Erstellt 04.02.09, 09:44h
Barbara Moritz (Grüne) kündigte einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat an. „Wirtschaftsausschuss und Rat müssten sich damit noch beschäftigen. Denn nicht alle Ratsmitglieder kennen das neue Gutachten. Die Diskrepanz im Gutachten muss erst aufgelöst werden.“ Moritz sieht FDP, Linke und Teile der CDU hinter sich. „Übrigens kann auch der Rat einen Bürgerentscheid in Gang setzen - selbst wenn er gesetzlich nicht zulässig ist.“ Ralph Sterck (FDP) will parallel zu einer Initiative im Rat den Innenminister überzeugen, damit dieser „den RP zurück pfeift“.
Die Bezirksregierung pocht auf die Rechtslage. Auf Antrag der HGK sei 2007 die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. August 2006 angeordnet worden. Damit haben zwei Klagen, die im November 2006 erhoben worden waren, keine aufschiebende Wirkung. Sollte das Gericht in letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss aufheben, müssten die Baumaßnahmen der HGK gestoppt und der ursprüngliche Zustand in der Aue wieder hergestellt werden. (mfr / hap)
Immer schön Nachrichten zurückhalten!
04.02.2009 | 12.33 Uhr | auenfreund
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