Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Bild: dpa)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Bild: dpa)

Herr Schäuble, die Politik diskutiert, wie sie Deutschland vor Anschlägen schützen kann. Was aber, wenn das Selbstverständliche - zum Beispiel die Versorgung mit Strom - nicht mehr funktioniert?

Infrastrukturen gehören zu den Dingen, die wir oft erst dann richtig wahrnehmen, wenn sie nicht mehr funktionieren wie sie sollten. Ein plötzlicher Stromausfall kann gravierende Folgen haben. Denken Sie nur an eine einfache Finanzdienstleistung wie das Geldabheben am Bankautomaten. Wichtige Dienstleistungen sind an die Infrastrukturen gekoppelt. Aufgrund dieser starken Verknüpfung sind unsere Infrastrukturen zugleich verwundbarer geworden. Es ist daher Aufgabe staatlichen Handelns, Infrastrukturen, auf die wir als Gemeinschaft elementar angewiesen sind, besonders zu schützen.

Was kann der Staat unternehmen, um diese Infrastruktur zu schützen?

In unserer föderalen Sicherheitsarchitektur ist beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie auch beim Krisenmanagement besonders die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt. Die Schwierigkeit besteht darin, Vorsorge für Ereignisse zu treffen, von denen wir eben gerade nicht wissen, ob und wann sie passieren und wie sie konkret aussehen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen hat sich zu einer eigenständigen Aufgabe entwickelt, die große Bedeutung für die Innere Sicherheit hat. Als „kritisch“ gelten solche Versorgungsnetze dann, wenn ihr Ausfall, ihre Störung oder auch nur ihre Beeinträchtigung zu starken bis katastrophalen Auswirkungen für Staat, Wirtschaft oder große Teile der Bevölkerung führen können. Wir brauchen einen zuverlässigen Schutz dieser Versorgungsnetze, weil unser Wohlstand, unsere Freiheit und Sicherheit in zunehmendem Maße davon abhängig sind.

Das klingt, als gäbe es mehr Sicherheit nur um den Preis von eingeschränkter Freiheit?

Nein, ein Mehr an Sicherheit, das wir hier brauchen, geht nicht einher mit einem Weniger an Freiheit. Nur, wenn es uns gelingt, unsere kritischen Infrastrukturen gut zu schützen, können die Menschen ihre Freiheit im Sinne eines höheren Maßes an Schutz für Leib und Leben, Mobilität, Selbstbestimmung und Informiertheit ausleben. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.

Apropos zwei Seiten - ist es überhaupt sinnvoll, wenn Bund und Bundesländer an ihren sicherheitspolitischen Aufgabenteilungen auch weiterhin festhalten?

Die grundlegende Aufgabenverteilung von Bund und Ländern beim Katastrophenschutz - der Bund ist für den Zivilschutz zuständig, die Länder leisten Katastrophenschutz in Friedenszeiten - stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie geht vom möglichen Eintritt des klassischen Verteidigungsfalls aus, der heute glücklicherweise unwahrscheinlich geworden ist. Die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ geht davon aus, dass es bei Gefahren- und Schadenslagen von außergewöhnlichem Ausmaß eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gibt. Das jüngst vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Zivilschutzes“ vertieft diese Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiter.

Ein Anschlag auf die Energieversorgung eines EU-Landes beträfe vermutlich auch viele Nachbarstaaten. Muss Europa in der gemeinsamen Gefahrenabwehr nicht mehr tun als bisher?

Die Bandbreite abzuwehrender Gefahren ist groß. Im Zeitalter offener Grenzen und globaler Bedrohungen sind wir Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Umso mehr sind wir auf Zusammenarbeit angewiesen. Dafür brauchen wir eingespielte regionale, nationale und internationale Strukturen, die je nach Art und Größe des Schadens dafür sorgen, dass unverzüglich ausreichend Helfer und Hilfsgüter dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Europa muss deshalb nicht nur als eine Gemeinschaft der Politik und der Wirtschaft, sondern auch als eine Sicherheitsgemeinschaft handeln. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen kommt es vor allem darauf an, unsere nationalen Fähigkeiten zu vernetzen.