SCHARM EL SCHEICH - „Was die palästinensische Regierung im Gazastreifen in den letzten 15 Jahren mit eurer Unterstützung aufgebaut hat, das hat Israel nun zerstört“, sagt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er blickt in die Runde, so als erwarte er von den Teilnehmern der Gaza-Hilfskonferenz eine Antwort. Viele der Außenminister schauen betreten, ratlos.

Vor allem die EU-Staaten und die Araber haben seit Jahren Milliarden für Projekte im Gazastreifen ausgegeben, die den Palästinensern im übervölkerten Küstenstreifen Hoffnung geben sollten. „Wir haben einen Plan für den Wiederaufbau, aber solange es keine politische Lösung gibt, ist dieser Plan bedroht“, warnt Abbas. Rund 4,1 Milliarden Euro sind nun für den Wiederaufbau von 80 Staaten zugesagt worden: rund 1,3 Milliarden stellen Saudi-Arabien und die reichen Golfstaaten zur Verfügung, , die USA bieten 720 Millionen, die Bundesregierung 150 Millionen, die EU insgesamt 400 Millionen Euro.

Die Geberstaaten sitzen aber in der Zwickmühle. Auf der einen Seite wollen sie den Palästinensern, die nach der israelischen Winteroffensive im Gazastreifen obdachlos geworden sind, helfen. Auf der anderen Seite befürchten sie, dass die Wohnhäuser, Schulen, und Straßen, für deren Wiederaufbau sie bereit sind, Geld zu geben, bei der nächsten militärischen Konfrontation zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Schutt und Asche gelegt werden. Diese Befürchtung wird momentan vor allem von der Sorge gespeist, dass in Israel bald eine Regierung gebildet werden könnte, die am Friedensprozess nicht interessiert ist.

Die meisten Appelle, die im Konferenzzentrum von Scharm el Scheich zu hören sind, richten sich deshalb an die radikalen Kräfte, die durch ihre Provokationen und Angriffe verhindern, dass die Spirale der Gewalt zum Stillstand kommt. Doch weder die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, noch die möglichen Mitglieder einer neuen israelischen Regierung wurden vom ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zur Konferenz eingeladen. Zwar bemühen sich alle westlichen Redner, die Schuld an der momentanen Misere möglichst gleichmäßig auf Israelis und Palästinenser zu verteilen. Doch hinter den Kulissen erklären Diplomaten, das größte Hindernis für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses sei derzeit ausnahmsweise nicht die Starrsinnigkeit und Zerstrittenheit der Araber, sondern das Erstarken der Rechten in Israel.

Die meisten EU-Staaten, die von der Hamas nach deren Wahlsieg 2006 noch nichts hatten wissen wollen, hoffen inzwischen, dass sich Abbas und die Hamas möglichst bald auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung einigen. Dieser Kurswechsel ist die resignierte Erkenntnis, dass es ohne eine Einbindung der Islamisten wohl keinen Frieden geben wird. Auch die neue US-Regierung hält die Idee einer palästinensischen Einheitsregierung für sinnvoll, falls sich die Hamas darauf einlassen sollte, nur Angehörige ihres moderaten Flügels in Kabinett zu schicken. Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will aber von einer palästinensischen Regierung mit Hamas-Ministern nichts wissen. (dpa)

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