BERLIN - Streng geheim geht es zu, wenn die Abgeordneten jeweils am frühen Freitagmorgen in Sitzungswochen des Bundesparlaments zusammenkommen: Handys müssen ausgeschaltet sein. Vor jeder Sitzung werden die Verschwiegenheitsverpflichtungen vorgelesen. Getagt wird in abhörsicheren Räumen des Bundestages. Die Protokolle der Sitzungen des Finanzmarkt-Gremiums werden als „geheim" eingestuft und in Großtresoren der Geheimschutzstelle im Bundestag deponiert.

Neun handverlesene Abgeordnete des Bundestags haben Zugang zu dem Kreis - jeweils drei von Union und SPD sowie ein Abgeordneter von jeder Oppositionsfraktion. Die hohen Sicherheitsvorkehrungen sind nötig, weil die Volksvertreter bei diesen Sitzungen mit überaus brisanten Informationen konfrontiert werden. Wissen, das ohnehin angeschlagene Banken in den Ruin treiben könnte, wenn es durch eine undichte Stelle in die Öffentlichkeit geriete. Die Abgeordneten werden nämlich von Vertretern der Bundesregierung und des Bankenrettungsfonds Soffin informiert, welches Geldinstitut diesmal einen Hilferuf abgesetzt hat. Das Parlament soll wissen, was mit den 480 Milliarden Euro, die der Staat an Bürgschaften und Finanzhilfen für die notleidende Finanzindustrie bereitgestellt hat, konkret passiert.

Die strengen Sicherheitsvorkehrungen stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten, die die eingeweihten Abgeordneten hätten, in der Sache Einfluss zu nehmen. Sie werden nämlich nur informiert. Mitentscheiden dürfen sie nicht. Die Nachricht, dass die Commerzbank eine Finanzspritze im zweistelligen Milliardenbereich bekommen soll, haben die Mitglieder des Gremiums etwa aus der Zeitung erfahren. Über diesen Vorfall hat sich der Vorsitzende Albert Rupprecht (CSU) gegenüber der Regierung beschwert.

Und es kommt auch immer wieder vor, dass milliardenschwere Entscheidungen des Bankenrettungsfonds auf Ablehnung bei den Volksvertretern stoßen. Das war erst kürzlich der Fall, als es darum ging, dass Autobanken unter den Rettungsschirm wollten. Der Rettungsfonds hat letztlich der VW-Bank Garantien in Höhe von zwei Milliarden Euro eingeräumt. Diese Entscheidung stieß bei den neun Abgeordneten überwiegend auf Ablehnung. Linke, Union, FDP und Grüne sind der Meinung, dass Autobanken kein „systemischer“ Teil des Bankensystems sind, es sich bei ihnen vielmehr um Marketing- und Finanzierungsinstrumente der Autobauer handelt. Die Kritik ist wirkungslos verhallt.

Über die Inhalte der Sitzungen müssen die Abgeordneten Stillschweigen wahren. Über ihren Frust, dass sie nicht mitentscheiden können, nicht. Als einer von drei Oppositionsabgeordneten ist der grüne Haushälter Alexander Bonde Mitglied im Gremium. Bonde sagt: „Es ist nicht mit meinem Verständnis vom Haushaltsrecht vereinbar, dass die Bundesregierung über eine so gewaltige Summe von 480 Milliarden Euro autonom entscheiden kann.“ Bonde fordert in drei Punkten Änderungen. Erstens: Bei Garantien und Kapitalhilfen müsse es eine Grenze geben, ab der der Rettungsfonds die Zustimmung des Souveräns einholen muss. „Außerdem verlange ich Einsicht in die Original-Unterlagen“, sagt er. Punkt drei: Das Gremium müsse die Möglichkeit bekommen, Bankvorstände vorladen zu können. Bonde: „Nur so können wir die Risiken besser abschätzen.“

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