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Interview

„Raueres soziales Klima, keine Unruhen“

Erstellt 23.04.09, 21:56h

Professor Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Thomas Franke sprach mit ihm über die Warnung der Gewerkschaften vor sozialen Unruhen in Folge der Finanzkrise.

Streik bei Caterpillar
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Der Abgeordnete Pierre Piccarreta vor einer Caterpillar-Fabrik in Grenoble. (Bild: dpa)
Streik bei Caterpillar
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Der Abgeordnete Pierre Piccarreta vor einer Caterpillar-Fabrik in Grenoble. (Bild: dpa)

DGB-Chef Michael Sommer hat vor möglichen sozialen Unruhen gewarnt. Fürchten Sie die auch?

Nein. Ich fürchte etwas anderes: Es gibt ein immer größeres Auseinanderfallen der Gesellschaft in Arm und Reich. Für Rechtsextreme und vor allem für Rechtspopulisten sehe ich da einen günstigen Nährboden. Sie werden sich als Interessenvertreter der ,kleinen Leute' aufspielen und zudem versuchen, die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg für sich auszunutzen.

Und so etwas wie in Frankreich, wo Manager von Firmen, die über Entlassungen nachdenken, als „Geiseln“ genommen werden, sehen Sie hierzulande nicht?

Hier fehlt dazu jede revolutionäre und rebellische Tradition, die es in den südeuropäischen Ländern gibt. Den Generalstreik auszurufen, das ist in der dortigen politischen Kultur viel stärker ausgeprägt, während es in der Bundesrepublik kaum denkbar wäre. Heinrich Heine hat Deutschland als das „Land des Gehorsams“ bezeichnet, Lenin über die Deutschen gespottet, sie würden noch als Revolutionäre eine Bahnsteigkarte kaufen.

„Revolutionäre Umtriebe“ erwarten Sie also in näherer Zukunft nicht. Wie sind dann die Bemerkungen des DGB-Chefs Sommer zu verstehen?

In dieser Zuspitzung - revolutionäre Umtriebe - halte ich das genannte Szenario für höchst unwahrscheinlich. Die Gewerkschaften werden aber wieder verstärkt auf die Straße gehen, auch Streiks halte ich nicht für ausgeschlossen. Ich sehe die Bemerkung des DGB-Vorsitzenden daher eher als Drohgebärde und als ernsthafte Warnung an die Adresse der Regierung. Damit weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass sie bereit sind, für die Interessen der Arbeitnehmer auch zu kämpfen.

Und was erwartet uns demnächst aus Ihrer Sicht?

Das soziale Klima in Deutschland wird deutlich rauer werden. Viel schärfere Verteilungskämpfe zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sind in meinen Augen unausweichlich - vor allem nach der Bundestagswahl. Dann wird der Sozialstaat unter Druck geraten, weil angesichts der Milliarden-Hilfen für die Banken das Geld in den öffentlichen Kassen fehlt. Und ich fürchte, der Staat wird bei denen zuerst sparen, die sich nicht wehren können. Vor allem sozial Benachteiligte müssen dann die Suppe auslöffeln, die uns Banker und Börsianer eingebrockt haben.



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