LOHMAR. Der New Deal des 32. US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt könne „in gewisser Weise ein Vorbild“ sein. Diese Ansicht vertrat Sven Giegold, als er im PZ der Lohmarer Realschule die Grundzüge eines „Grünen New Deals“ zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise skizzierte.

Grünen-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Horst Becker begrüßte den Mitgründer der globalisierungskritischen Organisation Attac Deutschland und Europaparlamentskandidaten seiner Partei, dessen Analysen er sehr schätze. Analysiert bekamen die 50 knapp Zuhörer im Schnelldurchgang zunächst, wie es auf einem deregulierten Finanzmarkt zur Bankenkrise kommen konnte. „Das war die bestvorhergesagteste Krise“, tritt Giegold all jenen Politikern entgegen, die sagen, dass man dies alles nicht hätte ahnen können. Auch sei das Krisenszenario längst nicht zu Ende, malte der 39-Jährige schwerwiegende Folgen der prognostizierten Wirtschaftsschrumpfung aus wie höhere Arbeitslosigkeit, platzende Konsumenten- und Firmenkredite, Staatsbankrotte in Ost- und Südeuropa sowie in Schwellen- und Entwicklungsländern, ein „Aufbrechen“ der Euro-Zone und schlimmstenfalls eine Deflation mit negativer Preisentwicklung und sinkenden Löhnen, was ein langes Siechtum bedeuten würde.

Giegold plädiert dafür, Banken nicht Pleite gehen zu lassen. Gleichzeitig gelte es jedoch, sie unter Kontrolle zu bringen, auch durch Verstaatlichung. Zur Stützung der Realwirtschaft müsse sich der Staat jetzt noch weiter verschulden. Die Rettung von Unternehmen sieht das Konzept im Rahmen eines sozial-ökologischen Programms vor. Herzlich wenig hält der Grüne Newcomer von Steuer- und Abgabensenkungen („Das hilft nicht weiter“) und noch weniger von der Auto-Abwrackprämie, die er als „völlig verrückt“ und „zukunftsblind“ bezeichnete. Investieren müsse man in „Zukunftssektoren“ wie erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ausbau der Stromnetze, Schienenwege, ÖPNV, Öko-Autos und Altbau-Sanierung. Zwecks sozialem Ausgleich in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffne, sieht der „Grüne New Deal“ eine einmalige Vermögensabgabe, die Schließung von Steuerschlupflöchern, Besteuerung von Kapitaleinkommen wie bei den Arbeitseinkommen und ein Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 410 Euro vor. (kh)

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