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Niederlage für „Pro Köln“

Polizeipräsident verbietet weitere Demo

Von Daniel Taab, 28.04.09, 17:55h, aktualisiert 28.04.09, 17:56h

Erneute Niederlage für „Pro Köln“ vor dem zweiten „Anti-Islamisierungskongress“ im Mai: Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat auch den Demonstrationszug vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Großmoschee in Ehrenfeld abgesagt.

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Auf diesem Bild formulieren Bürger offen ihren Widerstand gegen Pro Köln. (Bild: dpa)
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Auf diesem Bild formulieren Bürger offen ihren Widerstand gegen Pro Köln. (Bild: dpa)
Bereits Mitte April teilte das Verwaltungsgericht „Pro Köln“ eine Absage und stellte klar, dass der rechte Kongress aus Sicherheitsgründen nicht auf dem Roncalliplatz stattfinden darf. Die rechtsgerichtete Bürgerbewegung kündigte an, dass sie erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen wird. „Wir werden Klage gegen das Verbot der Demo einlegen“, hieß es in einer Erklärung.

Polizeipräsident Steffenhagen sprach gestern von „erheblichen Sicherheitsbedenken“. Außerdem lasse sich ein Demonstrationszug von „pro NRW“ quer durch die Innenstadt nicht schützen. Das Demonstrationsrecht sieht aber vor, dass Teilnehmer angemeldeter Demos zu schützen sind.

Mit ohrenbetäubenden Lärm will dagegen das „Bündnis gegen Pro Köln“ den zweiten „Anti-Islamisierungskongress“ im Mai verhindern oder behindern. Etwa 1000 Teilnehmer wollen am 9. Mai in Deutz mit Trillerpfeifen den rechten Kongress „abpfeifen“, wie Reiner Schmidt vom Bündnis gestern sagte. Über den genauen Ort der Pfeifaktion herrsche noch Unklarheit.

Das Bündnis will auf dem Ottoplatz demonstrieren, doch die Polizei wolle die Teilnehmer am Landschaftsverband protestieren lassen. Doch damit sind die Vertreter des Bündnisses nicht einverstanden. „Wir wollen nicht dorthin, wo uns keiner sieht“, betonte Schmidt. Deswegen ziehe man weiter den Ottoplatz vor. „Doch die Polizei hat uns gesagt, dass der Bereich um den Bahnhof in Deutz frei bleiben muss“, so Schmidt.

Mit ihren Pfeifen wollen die Teilnehmer auch auf den Barmer Platz, dem Ort der rechten Demo.

Auch in der Kölner Clubszene regt sich großer Widerstand. Mehrere In-Lokale, unter anderem der „Funky Chicken Club“, planen Konzerte. „Gemeinsam wollen wir zeigen, dass Toleranz und Miteinander unser Leben bestimmen und nicht Fremdenfeindlichkeit“, betont Initiatorin Monika Kruse.



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