Von Daniel Taab, 06.05.09, 20:27h, aktualisiert 07.05.09, 08:59h
Rund um den Barmer Platz, auf dem der rechte „Kongress“ ab Samstagmorgen stattfindet, werde es zahlreiche Straßensperrungen geben. Betroffen sind nach derzeitigen Erkenntnissen beispielsweise die Deutz-Mülheimer Straße, Opladener Straße, Siegesstraße, der Bereich um den Tanzbrunnen, der Ottoplatz, zeitweise die Deutzer Brücke und auch der Deutzer Bahnhof. Auch die KVB wird nicht wie geplant fahren. „Kurzfristig können noch weitere Straßen gesperrt werden. Wir müssen uns der jeweiligen Lage anpassen und dann entscheiden“, sagte Polizeisprecher Winfried Südkamp. Die Einkaufsstraße an der Deutzer Freiheit soll befahrbar bleiben.
Mehr als 5000 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern werden an diesem Wochenende im Großraum Köln im Einsatz sein. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen rechnet mit einem „schwierigen Einsatz“. Es werde sicherlich keine leichte Aufgabe, die die Polizisten zu bewältigen hätten. Er machte deutlich, dass die Polizei keine Gewalt dulde. In diesem Fall werde man konsequent einschreiten. Mit Blick auf die Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und den Krawallen Linksautonomer im vergangenen September in Köln ergänzte der Behördenleiter: „Wir werden auch notfalls Wasserwerfer einsetzen“. Man sei gerüstet, falls gewaltbereite Autonome sich in Szene setzen wollten. Konkrete Hinweise gebe es aber nicht, sagte Steffenhagen.
„Pro Köln“ hat für die rechte Kundgebung auf dem Barmer Platz bis zu 2000 Teilnehmer angemeldet. Dort will die Polizei engmaschige Absperrungen einrichten, aber alle „Einlass-Willigen“ zum Barmer Platz durchlassen. Vorher wird jede Person aber intensiv durchsucht und in Augenschein genommen. Schon eine Trillerpfeife ist verboten.
Eine Niederlage erlitt „pro NRW“ unterdessen beim Verwaltungsgericht. Die Richter stellten klar, dass ein Demonstrationszug von Deutz zu der geplanten Moschee in Ehrenfeld verboten bleibt. Damit bestätigte das Gericht einen Beschluss der Polizei. Begründung: Die Sicherheit des Demo-Zuges zum Neubau-Gelände quer durch die Stadt könne nicht polizeilich gewährleistet werden - auch nicht mit tausenden Polizeikräften. „Pro NRW“ kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster an.
Für Fragen der Anwohner hat die Polizei ein Bürgertelefon geschaltet, das unter der Nummer 02 21 / 229 77 77 zu erreichen ist.
Gegen-Aktionen: „Friedlicher, besonnener Protest“
Schrammas Appell: „Stadt der Toleranz und Vielfalt“
Straßensperrung: „Pro Köln“ verhindert Tanzbrunnen-Eröffnung
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