Von Norbert Wallett, 15.05.09, 21:21h, aktualisiert 19.05.09, 17:10h
„Wir wollen regieren!“ Westerwelle trichtert das in seiner rhetorisch durchaus pompös ausgefallenen Rede den Delegierten wieder und wieder ein. Er will sie mit dem Sieger-Gen impfen. Eine Notwendigkeit. Wenn diesmal der Sprung an die Macht wieder nicht gelingt, wird es ungemütlich. Auch für den Chef. Fällt der Wunschpartner Union aus, steht die FDP vor einer schwierigen Alternative: weiter in der Opposition oder doch mit Sozialdemokraten und Grünen zurück an den Kabinettstisch? Für Westerwelle wäre diese Situation ein Alptraum.
Er fürchtet die Ampel, weil die FDP dabei kaum durchsetzungsfähig wäre. Also setzt er alles auf Sieg. Eine Stunde und vierzig Minuten spricht er auf die Basis ein, aber auf die leidige Koalitionsfrage entfallen gerade mal fünf Minuten. Im Grunde redet er auch gar nicht zu den Delegierten. Es ist eine Wahlrede. „Wir sind hier für Euch!“, wendet er sich direkt an die Bürger.
Das ist das Leitmotiv: Die FDP als Anwalt des Mittelstands, als Interessensvertreter der Mitte der Gesellschaft, als Sachverwalter der Leistungsbereiten und Kämpfer gegen „staatliche Piraterie“ und „Abkassiererei“. Das wird in vielen Varianten durchgespielt. Die Mittelschicht schrumpft, sagt er, und es klingt ähnlich dringlich wie das grüne Lamento über schrumpfende Polkappen. Und in Westerwelles Geburtsjahr habe der Spitzensteuersatz beim 14-fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen - heute beim 1,4-fachen. Das alles müsse doch das „steuerrebellische Bewusstsein“ der Bürger anfachen. Und der FDP-Chef bewirbt sich für die Rolle des Rebellenführers. Gerne auch für revoltierende Selbständige. Wenn ein Konzern pleitegehe, komme der Bundesadler, wenn aber ein kleiner Mittelständler in Not gerate, kreise der Pleitegeier.
Da zeigte sich übrigens, dass liberale Theorie und Praxis auseinanderklaffen können. Die NRW-FDP hatte am Donnerstag einen Antrag im Bundesvorstand vorgelegt, der sich gegen ein Rettungsmodell für Opel ausspricht, das einen mindestens vorübergehenden Staatseinstieg einschließt. Im Vorstand allerdings machten die Bedenkenträger Front. Thüringen, in dem der Opel-Standort Eisenach liegt, steht im Wahlkampf. Da mache sich die reine Lehre nicht so gut. Aber auch die Hessen und Niedersachsen waren plötzlich skeptisch. Der NRW-Vorstoß wurde mit 20 zu 15 Stimmen niedergestimmt. Aber NRW ließ nicht locker. Gestern brachte der Landesverband eine etwas abgeschwächte Version als Dringlichkeitsantrag ein - und die Delegierten haben das zugelassen. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Liberalen den Antrag, der das Treuhandmodell bei Opel ausschließt.
Man wird nicht behaupten können, dass das alles irgendwie neu wäre. Und doch hat Westerwelles Kursbestimmung auch neue Töne. Er unterlässt ganz bewusst ausufernde Attacken auf die politischen Mitbewerber. Stattdessen wildert er gezielt in deren Wählermilieus. Die Konservativen umgarnt er mit einem Appell zur Härte gegenüber linksextremen Chaoten. Die von der SPD umworbenen Arbeitnehmer lockt er mit „fairen Freibeträgen für Eltern und Kindern“. Besonders macht er den Grünen die Meinungsführerschaft im Kampf gegen einen überbordenden Überwachungsstaat streitig. „Wer nicht zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.“ Diesen Satz nennt Westerwelle „einen der hässlichsten überhaupt“. Für ihn wird umgekehrt ein Schuh daraus: „Gerade, weil ich nicht zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden.“ So breit hat er die FDP noch nie aufgestellt.
Die Folgerung ist dann schon klar: „Wir machen keinen Lagerwahlkampf.“ „Noch“ seien die Schnittmengen mit der Union „am größten“. Im Adenauer-Haus hätte man sich wohl Eindeutigeres gewünscht. Die Tür zur Ampel schließt Westerwelle, aber immerhin dreht er den Schlüssel nicht auch noch herum. „Kein Ministerposten kann so wichtig sein“, sagt er, „dass wir unsere Prinzipien verraten“.
Und doch. Was ist, wenn die SPD am Tag des Tages auf liberale Prinzipien Rücksicht nähme? Dann bräuchte die FDP eine machtvolle Führung. „Dann müsste man entscheiden und nicht erst warten, bis der letzte Hosenscheißer überzeugt ist“, sagt einer aus der Parteispitze. Wäre Westerwelle zum Coup bereit? Es darf nicht so weit kommen. Er wird nicht so weit kommen. Weil er den Sieg herbeireden kann. Glaubt er. Er fühlt sich stark.
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Anabolika....
17.05.2009 | 11.10 Uhr | AnimalWatch
....soll nicht nur auf den Körper schädliche Dauerfolgen entwickeln sondern auch auf die Psyche. Vielleicht erklärt sich so die Totalignoranz der…
Diese Lobhudelei
16.05.2009 | 00.09 Uhr | gayorg
Ist nur noch peinlich . Die gleichgeschalteten Kölner Medien ( die grossen kritischen Zeiten liegen lange zurück ) sind nicht willig zu konstruktiver…
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22. April 2012,
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