Von Claudia Lepping, 26.05.09, 21:01h
Über den Dutschke-Attentäter Josef Bachmann gibt es indes keine Stasi-Akte, beteuert Marianne Birthler, Leiterin der Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin ergreift bei der Vorstellung des Jahresberichts ihrer Behörde die Flucht nach vorn; ihrem Haus wird vorgeworfen, die Aufklärung der Westarbeit der Stasi zu vernachlässigen.
Im Fall des früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg am Rande einer Anti-Schah-Demo erschoss, sei „schlicht niemand auf die Idee gekommen, eine Stasi-Verbindung zu vermuten“, sagt sie. Durch Zufall war ein Behördenmitarbeiter letzte Woche darauf gestoßen, dass Kurras seit 1955 bei der Stasi war und jahrelang Interna der West-Berliner Polizei verraten hat. Nichts aber deutet auf einen Auftragsmord der Stasi an Ohnesorg hin.
Birthler dagegen attestiert vielen Westdeutschen Berührungsängste mit dem Stasi-Kapitel: „Es ist vielen unangenehm, jedwede Nähe zum DDR-Regime in Erwägung zu ziehen. Andere halten das Ministerium für Staatssicherheit für ein ostdeutsches Regionalphänomen.“
111 Kilometer
Akten aufgearbeitet
Der Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe lässt das nicht gelten und fragt, „warum es nicht möglich ist, das Material nach 17 Jahren so zu erschließen, dass man auch die Akten findet, die man hat?“ Zwischen Mai 2007 und März 2009, antwortet Birthler im Jahresbericht, wurden 2600 laufende Meter Akten, 150 000 Fotos und über 1500 Tonträger erschlossen und zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Damit sind, so die Behördenchefin, von 111 Kilometern Papierakten fast 90 Prozent der Unterlagen personenbezogen zugänglich und 45 Prozent sachthematisch. Zurzeit beschäftigt Birthlers Behörde rund 1740 Mitarbeiter - von ehemals 3200 zu Beginn der Arbeit Anfang der 90er Jahre.
Fest steht inzwischen, dass etwa 1200 Stasi-Leute in der früheren Bundesrepublik tätig waren. Denn die Einmischung der ostdeutschen Geheimpolizei in die inneren Angelegenheiten Westdeutschlands gehörte zum Kerngeschäfte. Erwiesen ist, dass die Staatssicherheit im Westen operierende Terroristen unterstützte. Gestern versucht mit Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, die Stasi-Geschichte in Westdeutschland fortzuschreiben: Sein Vater habe sich ein Arbeitsleben lang mit Landesverrat befasst. „Wenn man ihm ans Leder wollte, dann deshalb.“
Einige Jahre nach dem RAF-Mord an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) gab es ebenfalls Spekulationen über Stasi-Verstrickungen. Zudem soll die Stasi seit 1964 Einzelkämpfer für den Einsatz „im Operationsgebiet Westdeutschland“ ausgebildet haben, um im Kriegsfall als Partisanen zu sabotieren, Geiseln zu nehmen, zu töten. 14 Kameraden wurden letztlich enttarnt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Unbestritten ist ferner, dass zwischen 1969 und 1972 mehr als 30 Abgeordnete des Bundestages von der Stasi abgeschöpft wurden, von denen vier aktive Kontakte zur Stasi hatten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwägt nun wegen des Falls Kurras, Bundestage bis 1990 auf Stasi-Tätigkeiten von Parlamentariern überprüfen zu lassen.
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