BERLIN – Die Union wiederholt ihre Auffassung, ein Einsatz der Bundeswehr im Innern etwa „bei der Bewältigung terroristischer Gefahren“ sei möglich. Im Jugendstafrecht soll die Möglichkeit eines „Warnschuss-Arrestes“ eingeführt werden. Und im „Regelfall“ soll für Täter zwischen 18 und 21 das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Neu ist aber eine verschärfte Position im Ausländerrecht. Im Entwurf heißt es: „Zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismus-Verdächtige wollen wir das Ausweisungsrecht konsequent vereinfachen. Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Dies soll auch bei jugendlichen Intensivtätern möglich sein.“

Zudem soll der Aufenthaltstitel kraft Gesetz erlöschen, wenn eine Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe erfolgt. Außerdem will die Union einen neuen Ausweisungstatbestand einführen, nämlich „für massiv integrationsfeindliches Verhalten“. Als Beispiel werden „etwa die Erziehung zu Gewalt oder die Misshandlung Schutzbefohlener“ genannt. In der Union ist man derzeit zufrieden damit, dass in der Öffentlichkeit eher über die steuerpolitischen Vorstellung der Union debattiert wird.

Die innenpolitischen Positionen seien eher „ein Joker-Thema“ heißt es in der Partei. Wenn im Wahlkampf Polarisierungen notwendig werden sollten, könne diese Karte gespielt werden. Beim liberalen Wunschpartner schrillen indes die Alarmglocken. Die Union habe „aus der Vergangenheit nichts gelernt“, sagt die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die „grundrechtsblinde“ Innenpolitik des Ministers Schäuble habe Vertrauen zerstört. Im Unionsprogramm finde sich „nicht einmal ansatzweise eine Rückbesinnung auf die Grundsätze unserer Verfassung“.

Nicht Belastbarkeit

austesten

Die Ex-Ministerin legt noch nach. „Gut und richtig ist, was mit den Grundrechten im Einklang steht. Und nicht, was die Belastbarkeit der Verfassung austestet - wie etwa die ominöse Forderung, einen neuen Ausweisungstatbestand zu schaffen.“

Die Verärgerung in der FDP ist flächendeckend. Der Vorsitzende Westerwelle will derzeit seinen Ärger zügeln, weil ihm das im Programm formulierte Bekenntnis zur FDP zu wertvoll ist. Andere müssen weniger Rücksicht nehmen.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff nennt den innenpolitischen Teil des Programms eine „neu angestrichene Bruchbude“, deren Balken aus „plakativen und populistischen Forderungen“ bestünden. Damit rutsche die Union „auf den rückschrittlichen Politikstil hessischer Wahlkämpfe zurück“.

Vor allem sei die Schaffung eines neuen Ausweisungstatbestandes „zu unbestimmt und unnötig“. Mit der Forderung des Bundeswehr-Einsatzes olle die Union „Bundeswehrsoldaten, die dafür nicht ausgebildet sind, zu Hilfspolizisten machen“.

Liegt hier also eine Sollbruchstelle einer künftigen schwarz-gelben Koalition? Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, ist ein besonnener Kopf. Er weist auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP nach der bayerischen Landtagswahl hin. Dort habe sich gezeigt, dass mit der CSU vernünftige Kompromisse erreichbar seien. Allerdings hält auch Stadler neue Ausweisungstatbestände für „durchaus nicht notwendig.“

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