DÜSSELDORF - Der Verkauf der 93 000 landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) an vier Kleinfirmen hat im Landtag eine heftige Debatte entfacht. Die SPD kritisierte, dass zwei „Briefkastenfirmen“ mit jeweils zwei Mitarbeitern und 25 000 Euro Stammkapital 95 Prozent der Wohnungen gekauft haben. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wies dies zurück. Hinter den Käufern stehe der Immobilienfonds Whitehall, der die Haftung der sozialen Auflagen zugunsten der LEG-Mieter garantiere. Die Wohnungen - dazu gehörten auch 3600 Kölner LEG-Wohnungen - waren vor einem Jahr für 787 Millionen Euro verkauft worden.

Für die Opposition stellt sich die Frage, ob die Mieterrechte und die Sozialcharta bei den „Hintertreppenfirmen“ gewahrt bleiben. Die Umstände sind fragwürdig: So weist die Lancester Holding als Käufer von 80 Prozent der Wohnungen Geradus Nicolaas Meijssen als Geschäftsführer aus: Er wird aber laut Creditreform am 28. Juni 2009 zwei Jahre alt. Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker fürchtet, dass bei Verletzung der Mieterrechte vereinbarte Vertragsstrafen „faktisch wertlos“ sind. Finanzminister Linssen ließ die Vorwürfe nicht gelten. Die Mieterrechte seien dreifach gesichert.

„Die Opposition skandalisiert“

Außerdem verfüge der zur US-Investmentbank Goldmann Sachs gehörende Whitehall-Fonds über ein Gesamtvolumen von 31,4 Milliarden Dollar. Die Erwerbergemeinschaft habe den Kaufpreis mit 100 Prozent Eigenkapital bezahlt.

Linssen warf der Opposition vor, den Verkauf zu skandalisieren und zu chaotisieren. So hafte nicht nur der Fonds mit dem Millionenvermögen, sondern auch die LEG mit ihrem Vermögen. Falls die Sozialcharta nicht eingehalten werde, könne sich NRW zudem LEG-Anteile für 300 Millionen Euro pfänden. Die „Briefkasten-Konstruktion“ hält Linssen nicht für ungewöhnlich, weil der Investor so Grunderwerbssteuern spare.

SPD-Experte Norbert Römer warf dem Minister vor, die konkreten Käufer bisher verschwiegen zu haben. Linssen berief sich auf die vereinbarte Vertraulichkeit als „geheime Verschlusssache“ bei Kaufverträgen. Jedes Mitglied im Bauausschuss hätte aber früh Einblick nehmen können. „Wir glauben nach wie vor, alles richtig gemacht zu haben“, betonte der Finanzminister. Schon der frühere Name des Gesellschafters der Lancester „Vendetta 1 GmbH“ (Blutrache) sorgt für Irritationen. Linssen verweist darauf, dass der Berliner Senat 2004 landeseigene Wohnungen an Whitehall ohne Probleme verkauft hat.

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