Bundesvorsitzender der Grünen Cem Özdemir. (Foto: dpa)

Bundesvorsitzender der Grünen Cem Özdemir. (Foto: dpa)

Herr Özdemir, die Islamkonferenz macht nun Vorgaben, unter welchen Bedingungen muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen - sollte der Staat hier eingreifen?

Die Schulpflicht gilt. Aber die jüngste Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ zeigt ja gerade, dass es „die“ Muslime genauso wenig gibt wie „die“ Christen. Das betrifft auch die Teilnahme am Schwimmunterricht - für viele Mädchen ist das kein Problem, für andere doch, übrigens auch bei anderen Religionen.

Müssen Sie nun Initiator Wolfgang Schäuble loben?

Es ist gut, dass es die Konferenz gibt, ja. Aber sie hat Schwächen im Detail, denn es bleiben zu viele Fragen offen: Wo sind überhaupt nach drei Jahren die konkreten Vorschläge zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften? Wollen die Bundesländer überhaupt umsetzen, was auf Bundesebene vorgeschlagen wird? Werden die nicht-organisierten Muslime irgendwann miteinbezogen, wo sie doch den Großteil der Muslime in Deutschland stellen? Schäuble stand offensichtlich auch unter dem Druck, die CDU-Anhänger nicht zu überfordern. Der Preis für diese Islamkonferenz war ein verschärftes Staatsangehörigkeitsrecht, das viele Migranten abschreckt.

Wären viele Zuwanderer eher zur Integration bereit, wenn sie das kommunale Wahlrecht zugestanden bekämen?

Ich will es grundsätzlicher formulieren: Auch die Einbürgerungszeremonie in Anwesenheit der Bundeskanzlerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer weniger Zugewanderte deutsche Staatsbürger werden wollen. Wie stellt sich die Bundesregierung politische Teilhabe von Migranten vor? Die Politik kann doch nicht ernsthaft die Hürden zur Einbürgerung immer höher ziehen, während sich immer weniger Menschen um den deutschen Pass bewerben. Es muss im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen, dass mehr Ausländer zu Inländern werden. Schäuble traut sich nicht an diese Frage heran; er traut sich nicht, das Staatsangehörigkeitsrecht so zu liberalisieren, wie es für eine selbstbewusste Republik angemessen wäre, die sich zutraut, aus Ausländern Inländer zu machen.