Kreis Euskirchen - Die Oster-Post von Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick hatte die Gemüter bereits heftig erregt. Eindeutig hatte sich Schick im April in einem an 12 000 Mechernicher Haushalte verteilten Brief für die Wahl des damaligen CDU-Kandidaten Clemens Pick ausgesprochen. Die Kandidatur Picks ist heute längst Geschichte, die CDU geht ohne Landratskandidaten in die Kommunalwahl. Doch Schicks Brief hat nun ein Nachspiel. Hat Mechernichs Stadtoberhaupt mit diesem gegen die Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters verstoßen?

Zwei Bürger hatten Beschwerde gegen Schick eingeleitet. Der Kreis lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, weil Landrat Günter Rosenke, der selbst zur Wahl antritt, befangen sein könnte.

So nahm sich der Kölner Regierungspräsident der Beschwerden an - und sah sich nun zu einer ausdrücklichen Ermahnung Schicks veranlasst: Dieser möge zukünftig die „Neutralitäts- und Mäßigungspflicht“ beachten. Eine härtere Gangart wollte die Kölner Behörde jedoch nicht einschlagen, denn Schicks Vorgehen sei „deutlich unterhalb der disziplinarischen Schwelle“ angesiedelt.

Ist also alles wieder gut? Mitnichten, denn Schick ist nicht ganz einverstanden mit dem Brief aus Köln: „Immerhin: Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht auch einem Bürgermeister zu“, beginnt etwas ironisch eine Pressemitteilung, die Schick nach der Ermahnung aus der Domstadt nun verbreiten ließ. Nur müsse er halt jedes Mal betonen, was er als Bürgermeister von sich gebe, und was als Privatperson.

Dabei habe ihm der RP sogar konstatiert, dass er in dem Rundbrief nicht den amtlichen Briefkopf des Bürgermeisters benutzt und somit zu erkennen gegeben habe, dass er als Privat- und nicht als Amtsperson agiere, aber er habe sich als Bürgermeister zu erkennen gegeben, indem er schrieb, dass ein Landrat Pick für die Stadt Mechernich besser sei als der amtierende Landrat. Damit habe er zumindest den Eindruck erweckt, dass er als Amtsperson aufgetreten sei, so der RP.

Schick dazu: „Was ich in der Sache getan habe, muss ich nicht zurücknehmen. Im Gegenteil: Ich habe doch keine Schizophrenie.“ Ihm sei es nicht um Wahlwerbung gegangen, sondern ausschließlich um die Belange der Stadt Mechernich, fügte der Bürgermeister hinzu.

Während der Name „Rosenke“ in der von der CDU finanzierten Postwurfsendung gar nicht vorkam, tut er das in Schicks Stellungnahme zur RP-Ermahnung umso deutlicher. „Aus Sicht der Stadt Mechernich und ihrer Bürger gab und gibt es gravierende Vorbehalte gegen den amtierenden Landrat Günter Rosenke“, legt Schick, der aus seiner Abneigung dem amtierenden Landrat gegenüber schon seit längerem keinen Hehl macht, nach. Rosenke habe die Stadt bei der Bewerbung um eine Fachhochschule hängen lassen, erklärt Schick.

In Sachen Bundeswehrstandort und Polizeigebäude sehe die Bilanz zwischen Rosenke und der Stadt Mechernich nicht besser aus, heißt es weiter.

Der Kreis sei kein moderner Dienstleister für die Kommunen, wie er das sein sollte, sondern werde, wie es manchmal scheine, noch nach dem preußischen Autoritätsprinzip geführt: „Und wer sich da nicht nahtlos einfügt, wie die Stadt Mechernich das manchmal getan hat, der bekommt es auch gleich zu spüren.“ Der inzwischen parteilose Landrat Günter Rosenke zeigte gestern wenig Verständnis für diese Kritik: „Es ist langsam Zeit, dass man mit dem Kinderkram aufhört.“

Dass die Fachhochschule nach Euskirchen geholt werden sollte, sei im Einklang mit zehn von elf Bürgermeistern geschehen, so der Landrat. Die Chancen Mechernichs bei der Bewerbung seien äußerst gering gewesen, weshalb die Konzentration des Kreises und der zehn Bürgermeister auf den Standort Euskirchen richtig und letztlich auch von Erfolg gekrönt sei: „Sonst wäre der Kreis aller Wahrscheinlichkeit nach leer ausgegangen.“

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