„Fast jeden Tag“, so sinnierte jüngst Arbeitsminister Olaf Scholz, „fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht“. Diesen Professoren und Instituten wolle er „mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten“. Gestern hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dann beschlossen, was Scholz sich wünschte: Das „Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze“ garantiert den Rentnern fortan, dass ihre Altersbezüge selbst dann nicht sinken, wenn sich die Löhne negativ entwickeln.

Institute erwarten Lohnrückgang

Was die schlauen Professoren und Institute zu diesem Gesetz zu sagen haben, fasst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Ergebnis zusammen: Der jüngeren Rentnergeneration werde der Eindruck vermittelt, „wir würden keine Verantwortung mehr für ihre Belastungen in Zukunft tragen“. Denn die Rentengarantie dürfte für die Beitragszahler teuer werden.

Ausgelöst haben die Diskussion zwei Ökonomen: Der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan. Beide kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass der Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr erhöht werden muss - nicht nur, aber auch wegen der Rentengarantie.

Wer zurückliegende Äußerungen von Olaf Scholz liest, kann sich da nur wundern. „Sinkende Pro-Kopf-Löhne hat es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 trotz aller Wirtschaftskrisen noch nicht gegeben“, hatte er noch im Mai getönt. Deshalb sei die Rentengarantie „rein theoretisch“. Da lag die „Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2009“ der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute längst auf dem Tisch. Die Institute erwarten für das laufende Jahr trotz deutlicher Tarifsteigerungen einen Rückgang der Löhne je Beschäftigtem um 2,3 Prozent - Folge der üppig genutzten Kurzarbeit. Im Folgejahr hätte das nach altem Gesetz eine entsprechende Rentenkürzung ausgelöst. Die wird jetzt verhindert.

Raffelhüschen hat seine Berechnungen im Auftrag der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ angestellt. Gustav Adolf Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), verfügt über keine eigenen Berechnungen, die er entgegenhalten könnte. Trotzdem hält er die Rentengarantie für richtig. Die Kurzarbeit führte zu einem „Jojo-Effekt“: Wenn sie auch in diesem Jahr die Pro-Kopf-Einkommen dämpfe, laufe sie doch irgendwann aus, und wenn im nächsten Jahr die Konjunktur anziehe, gehe die Lohnentwicklung in die umgekehrte Richtung, deutlich nach oben. Damit würden die Folgen der Rentengarantie für die Rentenkassen wieder ausgeglichen, und am besten wäre es seiner Ansicht nach, die Folgen der Kurzarbeit grundsätzlich aus der Rentenformel herauszurechnen.

Dass die Löhne pro Kopf 2010 wieder steigen, hat aber auch Raffelhüschen eingerechnet. Er setzt im „optimistischen“ Szenario 1,1 Prozent an. Auch diese Zahl (siehe verlinkter Artikel) hat er sich nicht aus den Fingern gesogen, sondern aus der „Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2009“ übernommen - Urheber war unter anderem Horns IMK. Die Löhne steigen also wieder, das wird aber nicht reichen, die Delle von 2009 auszubügeln. Und, das ist nicht zu vergessen, die Politik hat die Renten schon in der Vergangenheit mehrfach gestützt: Der so genannte „Riesterfaktor“ wurde für 2008 und 2009 ausgesetzt, um den Rentnern in diesem Sommer eine deutliche Rentenerhöhung bescheren zu können; zudem hatte eine Schutzklausel in den Jahren 2005 und 2006 eigentlich aus anderen Gründen (wegen des „Nachhaltigkeitsfaktors“ angesichts hoher Arbeitslosigkeit) fällige Rentenkürzungen verhindert.

Erst einmal wird nachgeholt

All diese Maßnahmen einschließlich der neuen Rentengarantie sollen nicht dauerhaft zu höheren Renten führen, sondern die eigentlich fälligen Abschläge sollen in kommenden Jahren nachgeholt werden. Nach Raffelhüschens Berechnungen wird dieser Nachholbedarf erst 2021 „getilgt“ sein. Wäre die Rentengarantie nicht hinzugekommen, dann wäre mit dem Nachholen schon 2017 Schluss gewesen.

Die Folgen lassen sich einfach zusammenfassen: Bis 2021 fallen die Renten höher aus, als sie es bei strikter Anwendung der Rentenformel wären. Das kostet die Beitragszahler 73 Milliarden Euro. Wer aber nach 2021 in Rente geht, hat von diesen 73 Milliarden Euro nichts - er bekommt die Rente, die ihm auch so zustünde, und keinen Cent mehr.

Die Jüngeren sind also tatsächlich, wie Steinbrück meinte, „die Gekniffenen“. Dass der Minister der Rentengarantie deshalb seine Zustimmung verweigert oder auch nur vorher gewarnt hätte, ist allerdings nicht bekannt. Deshalb hat er mit seinem jüngsten Auftritt als ordnungspolitischer Querdenker nicht einmal bei der FDP Beifall gefunden. Die teilt seine Position wohl in der Sache, doch heißt Steinbrück für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel jetzt „Häuptling Gespaltene Zunge“.

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