Köln - „Du machst Mut. Es gibt einige, die uns im Staub liegen sehen wollen, die uns eine existenzielle Krise andichten. Das ist falsch“, fasste der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich seinen Eindruck zusammen. „Es sieht für uns in Köln ganz gut aus“, hatte der rot-grüne Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Roters schon beim Warming-Up zur Begrüßung auf Sieg für die Sozialdemokraten und seine Kandidatur gesetzt, ebenso wie die anderen Kölner Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akgün, Martin Dörmann und Prof. Karl Lauterbach.

Zum Beifall mussten die Gäste nicht animiert werden, als Müntefering auf Erfolge der SPD als (Mit)-Regierung hinwies: Einführung des Elterngeldes, Verabschiedung der Klimapakete, verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung. . . Vor allem beschwor er den Anspruch der Sozialdemokratie: Wohlstand für alle auf hohem Niveau zu schaffen, gerecht verteilt, ökonomisch wie ökologisch gut aufgestellt. Dabei sei der Sozialstaat eine wichtige Errungenschaft, die zu sichern sei. Die „soziale Gesellschaft“, so Müntefering, „ist der Kitt, der das Ganze zusammenhält“. „Das ist nicht mit Gesetzen zu beschließen.“ Von Netzwerken für Eltern bis zur Barrierefreiheit für Behinderte könne viel in Gemeinden und Kommunen dafür getan werden. Mehr Ganztagsschulen, mehr und bessere Kitas - beitragsfrei. „Zur Finanzierung wollen wir an einer Stelle die Steuern erhöhen, bei den Besserverdienenden ab 20 000 Euro pro Paar im Monat Einkommen“, so der prominente Gast. Gesichert werden müssten die solidarischen Versicherungssysteme für Arme, Kranke, Rentner. . .

Müntefering warnte vor Gefahren für den Sozialstaat mit Blick auf die FDP und Teile der CDU, die mit ihrem Versprechen von Steuersenkungen auf Stimmenfang gingen: „Dann geht es an die Substanz des Sozialstaats, ans Eingemachte.“ Auf der SPD-Agenda stehen nicht zuletzt Schwerpunkte wie die Integration behinderter Kinder in Regelschulen und bessere Integration von Migranten und das Schaffen neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Genug Stoff für die Diskussion.

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