DÜSSELDORF - Die NRW-Grünen fordern landesweit einheitliche Elternbeiträge in Kindergärten. Eltern zahlten in armen Städten des Ruhrgebiets bis zu 770 Euro monatlich, in reichen Städten wie Düsseldorf aber keinen Euro, klagte die Landtagsabgeordnete Andrea Asch. „Das ist absurd. Die Schere klafft immer weiter auseinander.“ Aus Sicht der Grünen muss der Elternbeitrag landesweit auf 500 Euro begrenzt werden und sollte erst ab jährlich 25.000 Euro brutto erhoben werden. Asch drängt darauf, das 4. Lebensjahr beitragsfrei zu stellen.

Familienminister Armin Laschet (CDU) lehnt eine Beitragsfreiheit allerdings ab. Kleinere Gruppen und besser ausgebildetes und besser bezahltes Personal haben für ihn Vorrang gegenüber einer Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindergärten.

Prüfung beim Landesrechnungshof

Auch beim Personal meldete die Grüne Asch Bedenken an. Das Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) habe die Betreuungsqualität verschlechtert, sagte Asch. So sei eine Erzieherin für fünf Kinder unter drei Jahren zuständig - Experten halten bis zu drei Kleinkinder für vertretbar.

Ein Jahr nach Einführung des Kibiz in NRW lassen die Grünen vom Landesrechnungshof prüfen, ob das Land den Kommunen bis 2013 insgesamt 150 Millionen der 480 Millionen Euro Bundesmittel zum Ausbau der U 3-Plätze vorenthält. Die Grünen sprechen von Betrug, das Land bestreitet dies. Asch bezifferte den Zuschussbedarf der NRW-Kommunen bis 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro.

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