KÖLN - Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht weiteren Klarstellungsbedarf beim Thema drohender Kürzungen im Kölner Kulturetat. So antwortet er dem Bananensprayer Thomas Baumgärtel auf dessen warnenden Rundbrief ausführlich. „Es gibt keine Vorgabe, 30 Prozent des Kulturetat einzusparen, und schon gar nicht die Benennung einzelner Felder wie etwa die freie Szene.“ Es handele sich bei den schon im Juli an die Dezernate verschickten Kürzungsquoten um „einen ersten technischen Rechenlauf“, wie das erwartete Haushaltsdefizit von 351 Millionen Euro für 2010 ausgeglichen werden könnte. Dabei liege jedoch „die Gewichtung in den Händen derer, die gewählt werden“.

Walter-Borjans attackiert indirekt auch OB-Bewerber Peter Kurth (CDU), der eine alle Ressorts treffende Haushaltssperre gefordert hatte und zugleich Schonung für Kultur ankündigt. Derweil sieht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Köln in Gefahr, seine „Weltgeltung als Kunst und Kulturmetropole zu verspielen“. Dafür sei die SPD maßgeblich verantwortlich, da OB-Anwärter Jürgen Roters der Kultur-Kürzung zugestimmt habe. Tatsächlich hatte Roters erklärt, dass die Kürzung von 30 Prozent bei freiwilligen Aufgaben (u.a. Kultur) mit ihm abgesprochen war.

Das Land, so Rüttgers, habe hingegen seinen Kulturetat verdoppelt und Köln keineswegs stiefmütterlich bedacht: Von 2005 bis 2008 sei die Domstadt mit fast 36 Euro pro Kopf der Bevölkerung unterstützt worden (Rheinland und Ruhrgebiet: 22 Euro, Westfalen: 21 Euro). Köln müsse nicht jammernd aufs Land zeigen, sondern sein Kulturschicksal in eigene Hände nehmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht derweil mit Verwunderung, „wie in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs plötzlich die finanzielle Ausstattung des Kulturetats zum entscheidenden Punkt hochstilisiert wird und welche Unterstützungskräfte bis zu Ministerpräsident Rüttgers aktiviert werden“.

Derweil, so DGB-Vorsitzender Andreas Kossiski, schwiegen die Beteiligten zu „den brennenden Themen wie Wirtschaftskrise, drohende Arbeitslosigkeit“ sowie gefährdeten Sozialstrukturen. Obwohl Kultur „unverzichtbar“ sei, müssten „vor einer Luxussanierung der Oper“ marode Schulen und Sozialeinrichtungen in Köln saniert und ausgebaut werden. (Wi.)

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