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Plädoyers für einen neuen Stil im Rathaus

Von ANDREAS ENGELS, 26.08.09, 07:03h

Auf große Resonanz stieß das „Stadtgespräch“ der Rundschau in Erftstadt. Über 200 Besucher kamen in den Sitzungssaal des Liblarer Rathauses, um zu erfahren, mit welchen...

ERFTSTADT. Auf große Resonanz stieß das „Stadtgespräch“ der Rundschau in Erftstadt. Über 200 Besucher kamen in den Sitzungssaal des Liblarer Rathauses, um zu erfahren, mit welchen Argumenten und Positionen sich die Spitzenkandidaten Volker Erner (CDU), Dr. Franz-Georg Rips (SPD) und Adi Bitten (Grüne) im Gespräch mit Bernd Rupprecht, Redaktionsleiter der Rhein-Erft Rundschau, um das Bürgermeisteramt bewerben.

In Erftstadt wird es nach der Kommunalwahl einen neuen Bürgermeister geben - so viel steht fest. Amtsinhaber Ernst-Dieter Bösche tritt nach zehn Jahren im Amt nicht mehr an; sein SPD-Parteibuch hat er gerade erst im Streit mit den Genossen nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft zurückgegeben. Auch bei der CDU und den Grünen hatte es in der Vergangenheit rumort. Ein Grund mehr für Moderator Rupprecht, das schlechte politische Klima in den Erftstädter Ratsgremien anzusprechen. Und alle Kandidaten waren sich einig: Der Stil der Auseinandersetzung muss sich verändern. Auf dem Podium machten die drei Bewerber, die sich zumeist sachlich mit den Argumenten auseinander setzten, einen Anfang.

Vieles muss anders werden, darin waren sich Erner, Rips und Bitten einig. Allem voran müsse der drohende finanzielle Kollaps der Kommune abgewendet werden - damit die Politik überhaupt noch gestalten könne. Erner, der bereits Dezernent in der Verwaltung ist, kündigte an, breite Mehrheiten für einen Sparkurs zu suchen. Konkret will der Christdemokrat vor allem die Verwaltung straffen und ein Sparprogramm umsetzen, das im Verwaltungsvorstand erarbeitet, aber nie umgesetzt worden sei.

Sozialdemokrat Rips kündigte statt Einzelmaßnahmen strukturelle Veränderungen an. Mit mehr Gewerbeansiedlungen, einem besseren Immobilienmanagement und einem Ausbau der Stadtwerke zum Energiezentrum - auf letzteren Vorschlag erhob der „grüne“ Mitbewerber Bitten ein Urheberrecht - will Rips den Haushalt sanieren. Bitten sprach sich für einen Bürgerhaushalt aus, bei dem die Einwohner selbst darüber mitbestimmen, was die Stadt sich noch leisten soll. Viel Spielraum werde es dabei aber nicht geben, glaubt er.

Alle drei Bewerber wollen die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen, um den Haushalt auch über mehr Steuereinnahmen zu sanieren. Rips warf seinem Vorgänger in diesem Bereich schwere Versäumnisse vor. Auch der Einzelhandel sei vernachlässigt worden, was dazu führe, dass über die Hälfte der Kaufkraft aus Erftstadt abfließe.

Um dem Handel auf die Beine zu helfen, will Christdemokrat Erner die Beteiligten zu einer stadtweit aktiven Marketinggesellschaft zusammenführen. Dem maroden Einkaufszentrum in Liblar könne ein Frequenzbringer helfen. Der Discounter Lidl habe bereits Interessen bekundet, so Erner, doch dafür müssten die Eigentümer der Immobilie zunächst Geld in die Hand nehmen. Der Grüne Adi Bitten will vor allem die Unternehmen selbst in die Pflicht nehmen. Franz-Georg Rips schlug vor, die Musikschule („ein Juwel“) ins EKZ zu verlagern. Damit wäre, glaubt er, ein geeigneter neuer Standort gefunden, außerdem ziehe die Einrichtung mehr Publikum in die Einkaufspassagen.

Für Jugendräume in Liblar machten sich alle Kandidaten stark, es müsse aber ein geeigneter Standort gefunden werden - und Bitten wies darauf hin, dass das Projekt für ihn nur umsetzbar sei, wenn die Finanzierung stehe. Erner warnte aber davor, die Stadt „kaputt zu sparen“. Ihm schwebte ein Standort nahe der Feuerwehrwache in Liblar vor. Rips brachte die Hauptschule in Liblar als Standort ins Gespräch.

Verein will Bad in

Kierdorf übernehmen

Zur Liblarer Hauptschule vertraten die Kandidaten unterschiedliche Auffassungen. Während Sozialdemokrat Rips sich für eine Schließung aussprach, will Erner sie mittelfristig erhalten. Auch Bitten will die Schule nicht einfach dichtmachen, sondern sie mit der Hauptschule in Lechenich zusammenführen.

Ein Zankapfel war auch einmal die Bäderfrage, doch die zuvor von den Grünen (und der FDP) favorisierte Schließung aller städtischen Bäder zugunsten eines neuen Kombibads ist wohl vom Tisch. Bitten und Erner betonten, die Folgekosten seien nach einem neuen Gutachten zu hoch. Dezernent Erner konnte mit einer Neuigkeit aufwarten: So habe eine privater Verein Interesse an einer Übernahme des Freibads in Kierdorf bekundet. Die Sanierung der übrigen Bäder hält Erner dann für finanzierbar. Sozialdemokrat Rips sprach sich für den Erhalt aller sechs städtischen Bäder aus. Die niedrigen Eintrittspreise seien aber nicht zu halten.



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