Von Anna Hagebusch, 26.08.09, 21:52h
Und doch: Seit Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde besteht auch für kleine Parteien eine Chance, in der kommenden Legislaturperiode ein Wörtchen mitzureden. Wie viele Prozentpunkte oder Stimmen sie genau brauchen, um einen Sitz im Stadtrat zu ergattern, das vermag jedoch selbst Gerd Rütten, der Leiter des Wahlamts, nicht genau zu sagen. „Die Landeswahlleiterin hat ganz spezielle Programme, mit denen das in der Wahlnacht berechnet wird, kürzlich erst freigegeben“, erklärt er. Unter anderem spielt das Verhältnis der Stimmen für die großen Parteien eine Rolle bei der Berechnung.
Einige der kleinen Gruppierungen treten schon seit einiger Zeit an, andere sind ganz neu im Geschäft. So wie „Deine Freunde“. Entstanden ist die Initiative aus einem Ärgernis heraus: Anfang des Jahres besuchte Ute Symanski (Platz 2 der Reserveliste für den Rat) eine Bezirksvertreterversammlung, in der es um ein großes Bauprojekt in ihrer Nachbarschaft ging. „Ich hatte das Gefühl, dass die Bezirksvertreter uns Anwohner als störende Fremdkörper empfanden.“ So wie ihr ging es auch einigen anderen in ihrem Bekanntenkreis - und man beschloss, sich diesmal nicht einfach nur zu ärgern: „Nörgeln ist das Instrument der Mittellosen,“ sagt der Vorsitzende Matthias Knopp. „Wenn man wirklich etwas ändern will, muss man etwas tun.“
„Deine Freunde“ - viele aus der Medien- oder Kreativbranche - weisen einen erheblich niedrigeren Altersdurchschnitt auf als die der etablierten Parteien. Die Initiative plädiert für eine Ausweitung des Bürgerhaushalts, für eine Schranke anstelle eines Tunnels auf der Rheinuferstraße und für die Überarbeitung baulicher Großprojekte wie des Opernquartiers.
Einen etwas anderen Schwerpunkt setzt die „Alternative Bürgerinitiative“. Sie wurde Ende letzten Jahres als erste Wählerinitiative von Kölnern mit Migrationshintergrund gegründet. Kamuran Kayhan, der Vorsitzende, erzählt, dass viele der rund 45 Mitglieder zuvor schon in den etablierten Parteien aktiv gewesen seien. Dort hätten aber Menschen mit Migrationshintergrund keine Zukunft: „Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl wurden sie beispielsweise nicht berücksichtigt.“
90 Prozent der ABi-Mitglieder, die Mehrzahl von ihnen mit türkischem Migrationshintergrund, sind Akademiker. „Wir wollen Vorbild sein, denn die Politikverdrossenheit ist auch bei unseren Landsleuten sehr groß“. So sei es ein Hauptziel, unter den Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit Wähler zu mobilisieren.
Politische Forderungen sind unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus in allen Schichten der Gesellschaft, die Kooperation mit gemäßigten muslimischen Verbänden, um eine Radikalisierung muslimischer Jugendlicher entgegenzuwirken, und die Einführung von zweisprachigem Schulunterricht.
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