Von Markus Grabitz und Claudia Lepping, 30.08.09, 22:49h, aktualisiert 30.08.09, 23:15h
Im Willy-Brandt-Haus versprachen sich dagegen die Strategen vier Wochen vor der Wahl endlich den Befreiungsschlag, nachdem die SPD bisher in schlechten Umfragen verharrte: der Union zwei Ministerpräsidenten-Posten nehmen, das könnte die Stimmungswende werden. Doch die vorsichtige Öffnung seiner Partei in den Ländern zur Linkspartei, die SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier durch Interviews in der Vorwoche, eingeleitet hatte, steht auf einmal im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Zwei Lager bilden sich: Hier Schwarz-Gelb, dort Rot-Rot-Grün - obwohl Steinmeier stets beteuert, dass er auf Bundesebenen nicht mit der Linkspartei koalieren will.
Bereits am Samstag hatte die Kanzlerin ihre Partei auf eine Niederlage vorbereitet. Angela Merkel erinnerte daran, dass die Union vor fünf Jahren so gute Ergebnisse eingefahren habe und dabei von der „Wut auf Rot-Grün in Berlin“ profitiert habe. Mit tollen Wahlergebnissen konnte die Union diesmal wirklich nicht rechnen. Aber, dass sie gleich in zwei Ländern die absolute Mehrheit der Sitze desaströs verlieren würde, kann im Unionslager niemand schönreden.
Für manchen im Umfeld der Kanzlerin muss es erschreckend sein, dass die eigenen Wähler die Leistungen von Unionsregierungschefs nicht honorieren. Ganz abwegig ist die Frage ja nicht: Wenn das so in Thüringen und im Saarland ist, warum dann nicht in vier Wochen auch im Bund? Da trösten sie sich bei der Union immerhin ein wenig damit, dass die Ergebnisse in den Reihen der SPD nun auch nicht gerade dazu geeignet sind, Euphorie auslösen.
Dennoch bleibt die entscheidende Frage: Ist Rot-Rot-Grün plötzlich eine realistische Machtperspektive im Bund? Die gestrigen Zahlen machen deutlich: Die Zeiten, in denen die SPD davon träumen konnte, mit den Grünen zu reagieren, sind vorbei. Wenn die SPD irgendwo einen Regierungschef stellen will, dann geht das nur in einem Boot mit Linken und Grünen.
Diese Erkenntnis rüttelt so manchen in der Union wach. Selbstkritisch merkt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach an: „Wir haben uns viel zu oft auf den großen Abstand der Union vor der SPD konzentriert, das ist ein Fehler.“ Er fordert seine Partei dazu auf, jetzt stärker die beiden Lager anzuschauen. Er will ab jetzt einen Lagerwahlkampf führen. Es gehe um die Alternative „stabile Verhältnisse unter Schwarz-Gelb oder ein linkes Experiment“. Die Absage von Frank-Walter Steinmeier an Rot-Rot-Grün, nehme er der SPD nicht ab.
Ganz anders dagegen das Bild bei der FDP. Die Liberalen gehen als strahlender Wahlsieger aus diesen Vorläufen. Parteichef Guido Westerwelle muss keine Kurskorrektur vornehmen. Es wird sich ab jetzt noch weiter auf Schwarz-Gelb festlegen. Sein Argument wird sein: „Wer Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen.“
Schwarz-Gelb verhindern! Dieser Slogan prangt bisher ausschließlich auf den Wahlplakaten der Grünen, die als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Rot-Grün genauso taugen wie für Schwarz-Grün - mit und ohne FDP. Schwarz-Gelb verhindern! gilt aber von diesem Montag an noch viel mehr für die SPD. Die Genossen haben sich auf einen Verhinderungswahlkampf eingeschossen: Althaus und Müller abwählen und dann in Berlin mit der gleichen Botschaft gegen eine mögliche schwarz-gelbe Koalition von Merkel, Seehofer und Westerwelle marschieren. Eine Allianz mit Lafontaine auf Bundesebene gilt unter den Strategen im Willy-Brandt-Haus schon deshalb als Tabu, weil sie allein die Wähler von Union und FDP mobilisieren würde, sicher aber nicht die eigenen Anhänger. Ziel ist somit die große Koalition.
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