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Briefwahl-Panne

330 doppelte Stimmen

Erstellt 16.09.09, 23:12h, aktualisiert 17.09.09, 11:33h

Die Stadtverwaltung bemüht sich im Fall der falsch zugestellten Briefwahlunterlagen, den Schaden zu begrenzen. Briefwähler im Wahlkreis 94 hatten irrtümlich die Stimmzettel des Wahlkreises 96 bekommen. Die Briefwahl wird bei Kölnern immer beliebter.

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Auch die Briefwahl ist geheim. (Symbolbild: dpa)
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Auch die Briefwahl ist geheim. (Symbolbild: dpa)
Die falsch zugestellten Briefwahlunterlagen im Wahlkreis 94 (Altstadt-Nord, Deutz, Kalk, Porz) machen der Stadtverwaltung immer noch viel Arbeit. „Aber wir sind in Sachen Schadensregulierung gut unterwegs“, zeigt sich Hubertus Tempski vom Ordnungsamt zuversichtlich. Wie berichtet, hatte der Printdienstleister der Stadt 8.400 Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein aus dem Wahlkreis 96 eingetütet. Die Stadt hatte danach schnell reagiert und teils noch am selben Tag die 8.400 Wähler erneut angeschrieben - so schnell, das manche Bürger gleichzeitig zwei Mal Post mit den Wahlunterlagen erhielten. Für Rückfragen wurde eine Hotline (Telefonnummer 221-21 212) eingerichtet.

Inzwischen sind bei der Stadt 1.242 definitiv richtige Wahlscheine aus der Gruppe dieser 8.400 Briefwähler eingegangen. 330 doppelt abgegebene Stimmen konnten aussortiert werden, am Umschlag zu erkennen ist allerdings auch, dass 1.927 falsche Wahlscheine zurückgeschickt wurden. Nun hofft die Verwaltung, dass auch diese Bürger die Möglichkeit zur Korrektur nutzen. Je besser der Rücklauf ist, desto geringer die Gefahr, dass die Wahl angefochten werden kann. Das gehe nur, wenn die Zahl der ungültigen Stimmen ausschlaggebend für das Ergebnis bei den Erststimmen sei, hieß es von der Verwaltung. 2005 hatte SPD-Kandidat Martin Dörmann allerdings mehr als 20.000 Stimmen Vorsprung vor seiner Konkurrentin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Kandidaten seien durch die Panne „leicht verunsichert“, räumte Ordnungsamts-Leiter Robert Kilp ein.

Insgesamt haben bereits 73.350 Bürger von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Das sind rund 10.000 mehr als bei der Wahl vor vier Jahren. (sts)



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