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SPD

„Thüringen ist der falsche Weg“

Von Ingo Schmitz, 01.10.09, 20:20h

Mit Gabriel können die führenden Genossen im Rhein-Erft-Kreis leben. Aber ein neuer Parteichef allein reicht ihnen nicht mehr. Noch dreht sich das Personalkarussell der SPD in Berlin. Bald schon könnte es in Bergheim ankommen

Christoph Matschie
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Thüringens SPD-Chef Matschie möchte als Juniorpartner in einer Großen Koalition regieren.(Bild: dpa)
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Thüringens SPD-Chef Matschie möchte als Juniorpartner in einer Großen Koalition regieren.(Bild: dpa)
RHEIN-ERFT-KREIS - Die Parteispitze hat ihre Wahl getroffen: Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden, Andrea Nahles Generalsekretärin. Ist das der Neuanfang für die SPD? Mit Gabriel können die führenden Genossen im Rhein-Erft-Kreis leben. Aber ein neuer Parteichef allein reicht ihnen nicht mehr. Ein Politikwechsel wird eingefordert.

„Ich habe immer die These vertreten, wie müssen mit den Linken sprechen“, sagt Helga Kühn-Mengel. Die scheidende Bundestagsabgeordnete räumt gerade ihren Schreibtisch in Berlin. Tabula rasa, muss das nun auch die Partei machen? „Es gibt viele Gründe, warum wir die Wahl verloren haben“, sagt Kühn-Mengel. „Schnellschüsse sind darum schwierig.“ Und auch wenn sie zum linken Flügel der SPD zählt, einen kompromisslosen Linksschwenk will sie nicht. „Es muss eine Mischung geben.“ Mit Gabriel als Parteivorsitzendem, einem Vertreter des marktliberalen Seeheimer-Kreises, kann Kühn-Mengel deshalb leben - „solange die Parteilinke über Andrea Nahles eingebunden ist“, schiebt sie nach.

Links oder rechts, solche Begrifflichkeiten machen Edgar Moron wütend. „Das ist Gesäßpolitik“, poltert der Vizepräsident des Düsseldorfer Landtages. „Wir haben uns erfolgreich bemüht, die Sozialsysteme in die Zukunft zu retten“, rechtfertigt er die Politik unter Schröder. Doch nicht alle hätten von dieser Politik profitiert. „Darum müssen wir uns jetzt wieder um die Menschen am Rande unserer Gesellschaft kümmern.“ Seiner Partei verschreibt der ehemalige Fraktionschef des SPD im Landtag eine Frischzellenkur. „Wir haben uns in der Regierung verschlissen. In der Opposition müssen wir wieder Profil gewinnen.“

Soziale Gerechtigkeit ist für den SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg das entscheidende Stichwort. Für Träumereien sieht er dabei keinen Platz. „Das muss alles erwirtschaftet werden.“ Die Weichenstellungen in Berlin begrüßt er: „Gabriel ist für mich genau der Richtige.“

Die Nichtwähler tun am meisten weh

Eine pauschale Ächtung der Agenda 2010 treibt van den Berg auf die Palme. „Das Reformpaket steht auch für mehr Forschung und Kita-Plätze.“ Hartz IV habe er hingegen seit längerem eine Absage erteilt. „Wir waren der erste Unterbezirk, der sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen hat“, sagt van den Berg.

„Gabriel kann die Leute mitreißen“, gibt sich der ehemalige Staatssekretär und SPD-Landratskandidat Hans Krings euphorisch. Der Neue ist für ihn auch Garant dafür, dass es nicht ziellos nach links gehe. Die Wähler der Links-Partei hat Krings nämlich nicht im Blick. „Es muss uns vor allem um die Wähler gehen, die weggeblieben sind - die tun am meisten weh.“

„Ja, Gabriel ist wahrscheinlich der beste Kandidat für den Vorsitz.“ Wahre Begeisterung klingt anders. Bernd Bohlen, Fraktionschef der SPD in Erftstadt, will nämlich den Weg nach links einschlagen. Der erste Schritt müsse dabei sein, „jetzt endlich die vergangenen zehn Jahre zu überdenken“. Viel zu lange sei in der SPD geschwiegen worden. Hartz IV müsse nun überdacht werden. „Thüringen ist dabei auf jeden Fall der falsche Weg“, ruft Bohlen noch den Genossen in Düsseldorf entgegen.

Noch dreht sich das Personalkarussell der SPD in Berlin. Bald schon könnte es in Bergheim ankommen. Die Kandidaten für die Landtagswahl müssen aufgestellt werden. Insider gehen davon aus, dass auch bei dieser Personaldebatte ein politischer Neuanfang eingefordert wird.



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