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Rot-Grün verhandelt

An den Posten hakt's

Von Susanne Happe, 14.10.09, 23:20h

Die künftigen Kölner Koalitionäre stehen noch am Anfang ihrer Verhandlungen. Ein Streitthema sind die Bürgermeister: Die SPD will zwei OB-Stellvertreter und stoßen bei den Grünen damit auf Widerspruch. Außerdem bergen die Themen Godorfer Hafen und Rheinufertunnel Zündstoff.

Kölner Rathaus
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Das stimmungsvoll erleuchtete Historische Rathaus am Abend. (Archivbild: Bernd Schöneck)
Kölner Rathaus
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Das stimmungsvoll erleuchtete Historische Rathaus am Abend. (Archivbild: Bernd Schöneck)
Während aus Berlin tagtäglich neue Wasserstandsmeldungen über den Stand der Koalitionsverhandlungen kommen, heißt es in Köln: Still ruht der See. Die künftigen Koalitionäre sind in die Herbstferien gefahren. Dabei wären Gespräche vonnöten, denn Sachthemen sind noch nicht ernsthaft angegangen worden. „Wir befinden uns immer noch in der ersten Verhandlungsphase“, heißt es in Kreisen von SPD und Grünen. In der ersten Phase muss beispielsweise die Frage geklärt werden, welche Fraktionen die - vermutlich vier - Bürgermeister stellen werden. Und da hakt es, weil die SPD der Ansicht ist, dass ihr künftig nicht nur ein, sondern zwei Bürgermeister zustehen.

Rein rechnerisch ist das auch so, aber angesichts der SPD-Wahlverluste sind offenbar auch die Grünen als potenzieller Koalitionspartner der Ansicht, dass sich die Genossen mit einem Stellvertreter des OB (der ja künftig auch der SPD angehört) zufriedengeben sollten. Die CDU ist grundsätzlich bereit, einen der beiden ihr zustehenden Bürgermeisterposten an die FDP abzugeben.

Einigkeit herrscht darüber, dass die SPD den Grünen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Stadtkämmerers zugesteht. Auf diesem einflussreichen Posten können sich die Grünen ihren Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank vorstellen. Gerüchte, wonach die Grünen auch den Posten des Stadtdirektors Guido Kahlen (SPD) für sich beanspruchen, weisen sowohl Genossen als auch Grüne zurück.

Einigkeit bei den Ausschüssen

Liegenschaftsausschuss, der Ausschuss Bauen, Gesundheits- und Wahlprüfungsausschuss werden sieben stimmberechtigte Mitglieder haben. 13 werden es dagegen im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Vergabe, Finanz-, Rechnungsprüfungsausschuss, im Ausschuss Soziales und Senioren, Ausschuss Anregungen und Beschwerden, Kunst und Kultur, Schule und Weiterbildung, im Sport-, Stadtentwicklungsausschuss, im Ausschuss Umwelt und Grün, Verkehrs- und Wirtschafts- und Hauptausschuss sein. Der Jugendhilfeausschuss hat 15 Mitglieder.

Knackpunkte bei den Sachthemen sind etwa der Ausbau des Godorfer Hafens oder die Unterführung der Rheinuferstraße. Die Grünen haben betont, dass ihre Mitglieder klare Regelungen erwarten. Dass SPD und Grüne - wie bisher - bei strittigen Punkten unterschiedlich stimmen können, eine solche „Weichspülung“ werde nicht mehr akzeptiert.



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