Von Susanne Happe, 14.10.09, 23:20h
Rein rechnerisch ist das auch so, aber angesichts der SPD-Wahlverluste sind offenbar auch die Grünen als potenzieller Koalitionspartner der Ansicht, dass sich die Genossen mit einem Stellvertreter des OB (der ja künftig auch der SPD angehört) zufriedengeben sollten. Die CDU ist grundsätzlich bereit, einen der beiden ihr zustehenden Bürgermeisterposten an die FDP abzugeben.
Einigkeit herrscht darüber, dass die SPD den Grünen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Stadtkämmerers zugesteht. Auf diesem einflussreichen Posten können sich die Grünen ihren Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank vorstellen. Gerüchte, wonach die Grünen auch den Posten des Stadtdirektors Guido Kahlen (SPD) für sich beanspruchen, weisen sowohl Genossen als auch Grüne zurück.
Einigkeit bei den Ausschüssen
Liegenschaftsausschuss, der Ausschuss Bauen, Gesundheits- und Wahlprüfungsausschuss werden sieben stimmberechtigte Mitglieder haben. 13 werden es dagegen im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Vergabe, Finanz-, Rechnungsprüfungsausschuss, im Ausschuss Soziales und Senioren, Ausschuss Anregungen und Beschwerden, Kunst und Kultur, Schule und Weiterbildung, im Sport-, Stadtentwicklungsausschuss, im Ausschuss Umwelt und Grün, Verkehrs- und Wirtschafts- und Hauptausschuss sein. Der Jugendhilfeausschuss hat 15 Mitglieder.
Knackpunkte bei den Sachthemen sind etwa der Ausbau des Godorfer Hafens oder die Unterführung der Rheinuferstraße. Die Grünen haben betont, dass ihre Mitglieder klare Regelungen erwarten. Dass SPD und Grüne - wie bisher - bei strittigen Punkten unterschiedlich stimmen können, eine solche „Weichspülung“ werde nicht mehr akzeptiert.
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