Bei ihren Koalitionsverhandlungen sind Union und Liberale übrigens davon ausgegangen, dass die Krise während der gesamten Wahlperiode anhält. Umso unverständlicher ist es, dass die Koalition im Koalitionsvertrag noch immer an ihrer Steuersenkungsrhetorik festgehalten hat.

Es ist längst überfällig, dass sie die Realität zur Kenntnis nimmt. Das heißt: Es wäre schon ein großer Erfolg für sie, wenn sie den Bürgern bis 2013 Steuererhöhungen ersparen könnte. Steuersenkungen muss sie sich abschminken, andernfalls läuft das Haushaltsdefizit aus dem Ruder. Frühestens im Jahr 2012 wird die Wirtschaftskraft und damit auch der Steuerertrag wieder annähernd das Vorkrisen-Niveau des Jahres 2008 erreicht haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden: Er muss für eine stimmige Finanz- und Haushaltspolitik sorgen. Selbst wenn man das illusionäre Versprechen einer Steuerentlastung beiseite lässt, gibt es manche Ungereimtheiten.

So die Sache mit dem Stufentarif, den die FDP wie eine Monstranz vor sich herträgt. Dem Steuerzahler ist letztlich doch egal, ob seine Steuerbelastung wie bisher annähernd linear mit höherem Einkommen ansteigt oder in Stufen. Ihn interessiert letztlich nur, wie hoch am Ende seine Durchschnittsbelastung ist. Auch die „kalte Progression“ die dem Staat mit jeder Lohnerhöhung Zusatzeinnahmen beschert, wird durch den Stufentarif nicht geknackt, weil viele Bürger nach einigen Jahren auch dann in die nächst höhere Stufe zu rutschen drohen. Dafür muss der Steuertarif schon regelmäßig „auf Räder“ gestellt und an die jeweilige Inflation immer neu angepasst werden.

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