Von MARCUS BIERLEIN, 27.11.09, 07:18h
Der Planungsausschuss, erstmals geleitet von Gertrud Klein (CDU), setzte anschließend das sehnlich erwartete eindeutige Zeichen: In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen Bürgermeister Eckhard Maack auf, einen sofortigen Baustopp und eine Prüfung des Planungsprozesses, der Standortwahl und des Genehmigungsverfahrens zu verlangen. Das Ratsgremium hatte sich bereits im vergangenen Jahr für einen Alternativstandort ausgesprochen. Die Gemeinde, die im Verfahren aber keine Steuerungsmöglichkeiten hat, war jedoch beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gescheitert. Albert Schwan, Leiter der Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises, erläuterte den rund 50 Bürgern, die Behörden habe alle Auflagen eingehalten, für eine Ablehnung habe es keinen rechtlichen Spielraum gegeben. Verärgert reagierten die angespannten Bürger auf seine Aussage, er habe die Anlage gerne genehmigt, denn letztlich könne die bessere Verständigung von Polizei und Rettungsdienst über den digitale Polizeifunk helfen, Leben zu retten. Das was die Behörden hier gemacht haben, ist bürgerfeindlich, sagte Brigitte Büskes-Schulz (Grüne), und wir Politiker haben die Auswirkungen des Baus in haarsträubender Weise unterschätzt. Jürgen Pump (CDU) verwies allerdings darauf, der Ausschuss habe eindeutig gegen den Mast an dem Standort gestimmt, wir haben aber, nachdem die Behörden auf dem Platz bestanden haben, alle zu früh aufgegeben. Inzwischen wurde für den 3. Dezember wurde ein Gespräch bei der für den Bau zuständigen Projektleitung vereinbart, an dem auch Vertreter der Bürger teilnehmen werden. Dafür hat sich die Swisttaler Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU) eingesetzt, die bei den zuständigen Stellen gestern per Fax ebenfalls einen Baustopp forderte. Sie kündigte zudem gegenüber der Rundschau an, sie werde Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, NRW-Innenminister Ingo Wolf und Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger informieren.
Initiativensprecher Ferdi Tempel war nach der Sitzung zufrieden, dass es gelungen sei, die Politik auf die Seite der Bürger zu bekommen.
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