Erstellt 29.11.09, 22:02h
Nein. Die Drogenpolitik ist weniger parteigebunden als allgemein vermutet. Es wird sicher einige neue Schwerpunkte geben, aber die große Linie ist über lange Zeiten und Regierungen hinweg konstant geblieben.
Der Alkoholkonsum in der Gesellschaft steigt nicht, aber das Koma-Trinken bei Jugendlichen nimmt beängstigende Ausmaße an. Was tun?
Der Kampf gegen die Alkoholexzesse bei Jugendlichen wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst an Spirituosen herankommen. Deshalb ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dass der Kinder- und Jugendschutz, so wie wir ihn im Gesetz haben, auch tatsächlich eingehalten wird. Dazu brauchen wir Vorschläge vom Einzelhandel und den Tankstellen-Verbänden. Überall, wo Alkohol verkauft wird, muss die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes von den Verkaufsstellen besser kontrolliert werden.
Brauchen wir einen flächendeckenden Einsatz von jugendlichen Testkäufern?
Als Juristin habe ich mit jugendlichen Testkäufern schon meine Probleme. Wir fordern ja damit Jugendliche auf, sich gesetzeswidrig zu verhalten. Aber ich weiß, dass etwa Ministerin Ursula von der Leyen die Idee gut findet. Wir werden uns also zusammensetzen. Grundsätzlich sind Lösungen besser, die nicht zu rechtswidrigem Tun auffordern.
Zu den üblichen Reflexen gehören auch Werbeverbote. Wie ist Ihre Haltung?
In diesem Jahr hat es ja die Erweiterung der Selbstbeschränkung durch den Werberat gegeben. Jetzt sollte man die Wirkung abwarten. Es gibt auch bereits in Kinos das Verbot von Alkohol- und Zigarettenwerbung vor 18 Uhr.
Wie weit kann staatliches Handeln überhaupt die Eltern und Jugendlichen erreichen?
Es gab gute Ansätze in den vergangenen Jahren. Jugendliche hören auf Jugendliche und auf Vorbilder. Darauf setzen wir. Die Jugendlichen sollen positiv motiviert werden. Lehrer und Eltern müssen dabei einbezogen werden. In Schulen, Vereinen, Elternhäusern muss der verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol und die Gefahren des Missbrauchs ein Thema sein. Der Cliquen-Druck muss umgedreht werden. Es muss cool werden, keinen Alkohol zu trinken.
Thema Nichtraucher-Schutz. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden?
Viel ist zum Wohle der Gesundheit verändert worden. Wichtig ist auch hier zu kontrollieren, dass Jugendliche nicht an Zigaretten kommen. Den meisten ist zwar bewusst, dass man unter 18 Jahren keine Zigaretten kaufen darf. Aber wenigen ist bekannt, dass unter 18-Jährige in der Öffentlichkeit auch nicht rauchen dürfen. Ein anderer Schwerpunkt meiner Arbeit wird sein, die Aufklärung Schwangerer über die Gefahren des Rauchens für die Gesundheit des ungeborenen Lebens auszubauen. Wir brauchen gezielte Angebote für Schwangere, vom Rauchen wegzukommen.
Zu den harten Drogen: Die Union hat sich immer mit zwei Punkten schwer getan: den Methadon-Programmen zur Substituierung von Heroin und öffentlichen Drogenräumen
Aber beides ist gesetzlich geregelt - immer mit Zustimmung der FDP. Dazu stehen wir. Im Koalitionsvertrag ist das in keiner Weise in Frage gestellt worden. Daran wird nicht gerüttelt.
Wird es liberalere Regeln im Umgang mit Haschisch geben?
Nein, das sehe ich nicht. Nur in einem Punkt muss man genauer hinsehen: Bei der Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollten wir weiter voran kommen. Das nehmen wir in Angriff.
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