BERLIN - Der „Spiegel“ zitiert aus einem Gutachten, das Finanzminister Wolfgang Schäuble nahelegt, fünf der 20 größten Subventionen zu streichen. Nach Aussage der Wissenschaftler könnte der Staat dadurch jährlich bis zu 4,8 Milliarden Euro einsparen.

Auf der Streichliste stehen danach: die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher und Zeitschriften, die Steuerbefreiung für Flugbenzin bei Inlandsflügen, die Arbeitnehmersparzulage und die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften. Zur Begründung heißt es in dem Gutachten laut „Spiegel“, diese Vergünstigungen seien nicht weiter zu rechtfertigen. Ausgearbeitet wurde die Studie den Angaben zufolge vom Finanzwissenschaftlichen Institut aus Köln, dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem dänischen Beratungsunternehmens Copenhagen Economics. In Auftrag gegeben hatte sie noch Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD). Aus Angst aber, es könnte vor der Bundestagswahl zu Diskussion kommen, habe er die Fertigstellung hinausgezögert.

Fünf Subventionsformen halten die Wissenschaftler weiter für berechtigt, beispielsweise die Förderung der Riester-Rente. Zehn weitere Vergünstigungen wie etwa für haushaltsnahe Dienstleistungen oder die Ermäßigungen auf Biokraftstoffe müssten aber „grundlegend gestrafft“ werden. (rkk)

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