17.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter in Behörden

BERLIN - Die «Financial Times Deutschland» (FTD) berichtet, dass rund 17.000 frühere Stasi-Mitarbeiter trotz Prüfungen weiterhin in Landesverwaltungen der neuen Bundesländer beschäftigt sind. Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg- Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind - 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. «Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden», betonte ein Sprecher.

Auslöser war LKA Brandenburg

Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund 100 ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte nur 58 Fälle. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind nach dpa-Informationen noch hunderte frühere Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst der ostdeutschen Länder.

Stasi-Experte: Neue Dimension

Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er gehe von mehreren zehntausend ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi in Ministerien und Behörden aus. «Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat», sagte Schroeder der «FTD». «Die Überprüfungen waren sehr standardisiert und oberflächlich», kritisierte er. So seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden, da sie politisch als eher unbedenklich gegolten hätten.

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. «Das ist eine Frage der politischen Hygiene», sagte Ruden der «FTD». Aus seinen Berichten ergibt sich, dass sich damals bei 6375 Beschäftigten in Ministerien, nachgeordneten Einrichtungen und dem Landtag Hinweise auf eine hauptamtliche oder eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit (IM) ergaben. Mehr als 4400 dieser Stasi-Mitarbeiter wurden weiterbeschäftigt.

SPD-Politiker warnt vor Pauschalisierung

«Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag). «Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen.» Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann sei das nicht hinnehmbar. «Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar.»

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Übernahme von früheren Stasi-Mitarbeitern durch das BKA wie folgt: «Aufgrund des Einigungsvertrages sind sowohl vom Innenministerium der DDR als auch in wenigen Einzelfällen aus dem Bereich der Staatssicherheit Mitarbeiter übernommen worden.» Einer von ihnen gehört auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er soll aber nicht zu ihrem direkten Schutz eingesetzt sein, sondern nur für die Aufklärung in einem Vorkommando.

Stasi-Opfervereinigung: Schlag ins Gesicht

«Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden», sagte der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt sei. Die Bundesregierung müsse dringend für Aufklärung sorgen, forderte die Opfervereinigung.

(dpa)

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