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Rechtsextreme

„pro Köln“ überall vertreten

Von Jan Wördenweber, 31.08.09, 23:54h

Erschreckendes Wahlergebnis: Die rechtsextreme Kölner Partei „Bürgerbewegung pro Köln“ hat es überraschend in alle neun Bezirksvertretungen geschafft. Politologen spekulieren nun über Fehler bei der Stimmenauszählung.

Markus Beisicht
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Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "pro Köln", Markus Beisicht. (Bild: dpa)
Markus Beisicht
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Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "pro Köln", Markus Beisicht. (Bild: dpa)
Köln - Vor fünf Jahren waren sie die Neuen, die Unbekannten. Doch spätestens nach zwei sogenannten „Anti-Islamisierungs-Kongressen“ war klar, wofür die „Bürgerbewegung pro Köln“ steht. Umso mehr zeigten sich gestern Politiker anderer Parteien enttäuscht vom Abschneiden der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation: „pro Köln“ legte bei der Stadtratwahl 0,7 Punkte zu und kam auf 5,4 Prozent. Und bei der Wahl des Oberbürger meisters erhielt Spitzenkandidat Markus Beisicht nur 0,8 Prozent weniger als FDP-Mann Ralph Sterck (5,6 Prozent). Zudem hat es die „Bürgerbewegung“ in alle neun Bezirksvertretungen geschafft. Die Kölner Wahl offenbarte zudem, dass „pro Köln“ nicht nur in sozial schwächer strukturierten Stadtteilen und Vierteln Erfolg hatte: Die Ultrarechten, die mit den diffusen Ängsten vor Überfremdung bei Teilen der Bevölkerung spielen, erreichten in der exklusiven Villengegend Hahnwald 10,2 Prozent bei der Stadtratswahl. Von den Briefwählern in dem Viertel votierten 26,6 Prozent für „pro Köln“.

Professor: „Ich habe keine Erklärung“

„Wenn ich mir alle Zahlen, auch die in Marienburg oder Lindenthal anschaue, dann habe ich keine Erklärung dafür“, sagt der Kölner Soziologie-Professor Dr. Jürgen Friedrichs. „Ich frage mich allen Ernstes, ob da nicht ein Fehler bei der Stimmenauszählung passiert ist.“ Die Stadt erklärte gestern, sich die Niederschrift noch einmal genau anschauen zu wollen.

Karsten Möring (CDU), der in Hahnwald mit 52,35 Prozent gewonnen hat, kann sich das gute Abschneiden von „pro Köln“ ebenfalls nicht erklären. „Man muss sich fragen, ob die Strategie, sich nicht mit ihnen offensiv auseinanderzusetzen, die richtige war.“ Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wird da deutlicher: „Die politische Elite muss solche Partei en permanent ächten. Sie muss sie entlarven. Wer dies aber erst kurz vor der Wahl tut, kommt zu spät.“ Die Rechten erreichten Menschen, die sich subjektiv benachteiligt fühlen. Indes feiert sich die „Bürgerbewegung“, die weiter mit fünf Mandaten im Rat vertreten sein wird. Zudem konnte „pro NRW“ in mehreren Städten mit fünf Sitzen Fraktionsstärke erlangen. „pro Köln und pro NRW haben sich in Nord rhein-Westfalen festgebissen“, heißt es in einer Erklärung.



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