PRAG - Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien die weitere Verzögerung des Ratifizierungsprozesses. Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer wollte noch am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages einlegen. Das teilte Oberfalzers Büro der Deutschen Presse-Agentur dpa in Prag auf Anfrage mit. Der Abgeordnete hatte die Klage beim Gericht in Brno (Brünn) bereits vor Wochen angekündigt.

Damit scheint eine rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien unwahrscheinlich. Das Gericht hatte in der Vergangenheit meist mehrere Monate Zeit für eine Prüfung von Verfassungsklagen benötigt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der das Lissabon-Abkommen entschieden ablehnt, will nach bisherigen Äußerungen seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift allenfalls dann leisten, wenn alle juristischen Bedenken geklärt sind und der Vertrag von allen anderen 26 EU-Ländern gebilligt wurde.

Der Lissabon-Vertrag soll die erweiterte EU mit einer Strukturreform handlungsfähiger machen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Irland findet am Freitag (2. Oktober) ein zweites Referendum statt. Außerdem fehlt wie in Tschechien auch in Polen noch die Unterschrift des Staatspräsidenten.

Mit einer ersten Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag war eine Senatorengruppe um Oberfalzer vor dem tschechischen Verfassungsgericht im November 2008 gescheitert. Zuletzt klagte Oberfalzer auch gegen das tschechisches Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag, das Gericht hat sich damit aber noch nicht beschäftigt. Oberfalzer kritisiert "demokratische Defizite" der EU und befürchtet einen Machtverlust für das Prager Parlament. (dpa)

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