BERLIN - Die neue schwarz-gelbe Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach dem von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ausgelösten Beben wegen des Afghanistan-Einsatzes mit einer Blitz- Regierungsumbildung nach 31 Tagen Regierungszeit steht die nächste Herausforderung für Angela Merkel schon auf dem Programm. Die Koalition hat nur noch wenige Tage Zeit, um ihr Steuerentlastungsgesetz fristgerecht zum 1. Januar umzusetzen. Ob das ohne neue Ausgaben und Zugeständnisse an die Länder geht, ist offen.

„Wir pokern nicht“, ließ Oberkassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) nun die Länder wissen. Gemeint ist dabei vor allem Schleswig-Holstein. Aber auch das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt können die durch die Regierungspläne erwarteten Steuerausfälle nach eigener Aussage nicht mehr schultern.

In Kiel droht sogar die Insolvenz des Landes. Und im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb nur über eine knappe Mehrheit. Der Streit hat inzwischen allerdings eine Tonlage der politischen Extraklasse erreicht.

Zeitfenster nur bis 18. Dezember

„Ihr habt sie doch nicht alle“, tobte nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern Carstensen bei der Kamin-Runde der CDU-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Vorabend der Bundesratssitzung letzten Freitag. Sein Land sei faktisch bankrott. Abwesende wollten gar eine verkappte Rücktrittsdrohung des Kieler MPs herausgehört haben.

Noch reagierte Merkel gelassen: „Ich kaufe niemanden raus.“ Angesichts der erhitzten Atmosphäre hatten bislang Kompromiss-Vorschläge kaum eine Chance. So war in Baden-Württemberg und Bayern angedacht worden, notfalls den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen befristet zu verschieben. Andere wollten Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der bereits laufenden Konjunkturprogramme zusätzlich helfen.

Um hier weiter zu kommen, bleibt nicht mehr viel Zeit. Morgen tagt der Koalitionsausschuss. Übermorgen befasst sich der Finanzausschuss des Bundestages mit dem Thema. Am Freitag verabschiedet der Bundestag das 8,5-Milliarden-Steuerpaket mit dem erhöhten Kindergeld und den Entlastungen für Erben und Unternehmen. Danach gibt es noch ein Zeitfenster bis zur Bundesratssitzung am 18. Dezember. Gelingt bis dahin keine Einigung, droht ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, das erst im Januar abgeschlossen werden könnte. Damit könnten die Pläne nicht zum 1. Januar in Kraft treten, alle Entlastungen stünden wieder auf dem Prüfstand. (dpa)

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