BAD HONNEF. Zum zweiten Mal wird es in Bad Honnef einen so genannten Bürgerhaushalt geben. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit für die Bürger mitzuberaten, wie die Stadt Bad Honnef ihre Gelder einsetzten soll, aber auch wie sie Gelder durch Vorschläge einsparen kann.

In diesem Jahr hat der Bürgerhaushalt das Thema „Straßen, Wege und Plätze". „Wir haben dieses Thema ausgesucht" so Bürgermeisterin Wally Feiden und die stellvertretende Kämmerin Gabriele Herfurt, „das bei den Bürgern immer mehr in den Fokus rückt und oftmals Unmut auslöst". Der Anteil des Bereiches Straßen, Wege und Plätze macht am gesamten städtischen Haushalt des Jahres 2010 exakt 7,46 Prozent aus. Das entspricht einem Gesamtbetrag von fast drei Millionen Euro.

Zum zweiten Mal versucht sich die Stadt an dem Thema Bürgerhaushalt. 2008 stand er unter dem Thema „Schulen". „Die Resonanz aus der Bevölkerung war bescheiden, die Diskussion angemessen und gut. Der Gewinn für die Bürger und für uns war allerdings nicht zufriedenstellend. Wir haben kein breites Interesse erreicht", so Feiden. Herfurt ergänzte: „Das kann auch daran gelegen haben, dass die Bürger mit ihren Vorschlägen ins Rathaus kommen mussten.“

Das ist nun anders. Mittels Flyer, die an jeden Haushalt verteilt werden, in Geschäften ausliegen und Plakaten will die Stadt möglichst viele Honnefer erreichen. Auch im Internet gibt es eine Plattform, auf der diskutiert werden kann und Vorschläge gemacht werden können. Zudem ist ein Telefonat mit der Stadtverwaltung wie auch ein Brief an sie möglich.

Um dieses Mal den Bürgerhaushalt einen Erfolg werden zu lassen, hat sich die Stadt Hilfe bei Professor Gerhard Banner - einem Bad Honnefer - geholt, der schon die Stadt Köln bei ihrem Bürgerhaushalt beraten hat. Der Kölner Bürgerhaushalt wurde mehrfach national und international ausgezeichnet. „Bad Honnef ist natürlich nicht mit der Millionenstadt Köln zu vergleichen. Daher haben wir das Konzept auf Bad Honnef heruntergebrochen", so die Bürgermeisterin.

Die Schulen werden auch mit eingebunden. „Das Siebengebirgsgymnasium und die Realschule werden das Thema in den Fächern Politik und Wirtschaft behandeln", so Kämmerin Sigrid Hofmanns. „Dabei gilt es, keine Begehrlichkeiten oder Wünsche zu wecken", erklärt Feiden. Die Stadt hofft, dass beispielsweise neben Schlaglochmeldungen oder Wünschen auch Einsparpotenziale genannt werden. Neue Kredite werden nicht aufgenommen, nur bisher anfinanzierte Maßnahmen werden weiter über Kredite finanziert.

Am morgigen Donnerstag bringt Feiden den Haushaltsentwurf im Stadtrat ein (18 Uhr Rathaus). Ab 14. Dezember bis 10. Januar können die Bürger ihre Vorschläge machen. Die Ergebnisse fließen in die Haushaltsberatungen für 2010 ein, die im Februar dem Rat vorgelegt werden.  www.bad-honnef.de

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