Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüft nochmal die Bücher: Doch der deutsche Staat muss sich auf eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro einstellen. (Bild: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüft nochmal die Bücher: Doch der deutsche Staat muss sich auf eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro einstellen. (Bild: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble, der diese Zahl gestern präsentierte, hat sie von seinem Vorgänger übernommen und wird sie ähnlich begründen: Einnahmeausfälle durch die Folgen der Finanzkrise, Gegensteuern durch Investitionen und Steuersenkungen. So finanziert Schäuble fast ein Drittel des Bundeshaushalts einschließlich Schattenbudgets durch neue Schulden - und das im Jahr 2010, in dem die vierthöchsten Steuereinnahmen der deutschen Geschichte zu erwarten sind.

Gewiss wäre ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl ein abrupter Bruch mit der alten, schwarz-roten Finanzpolitik weder machbar noch konjunkturpolitisch zu vertreten. Aber Schäuble lässt nicht einmal einen Ansatz zum Umsteuern erkennen. Im Gegenteil: Mit einem auf Pump finanzierten „Wachstumsstärkungsgesetz“ treibt Schwarz-Gelb die schwarz-rote Schuldenpolitik auf die Spitze. Und 15,7 Milliarden Euro werden in die Krankenkassen gepumpt, ohne dass der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler auch nur eine zarte Andeutung machen würde, wie er die durch unsinnige Verteilungsmechanismen getriebenen Kosten der Kassen in den Griff bekommen will.

Schwache Konjunktur und Bankenhilfen erklären die neuen Schulden nur zum Teil. Der andere, wichtigere Teil der Erklärung ist die seit den 70er Jahren zu beobachtende Übung, Verteilungskonflikte mit Krediten zu lösen. Das hat die Deutschen zu Kredit-Junkies gemacht. Nicht nur die Politiker, sondern auch alle, die in diesen Tagen ständig weitere „Schutzschirme“ für irgendwen und irgendwas verlangen, da doch die Banken Staatsgarantien bekommen haben. Ihnen kann geholfen werden - aber stets auf Pump, zulasten unserer Kinder und Enkel.