Von Eveline Kracht, 18.12.09, 22:53h
In finanziell schwierigen Zeiten müsse sich eine Kommune überlegen, „ob sie Leistungen reduziert oder gar einstellt oder ob es Möglichkeiten gibt, die Einnahmen zu erhöhen“, so Börschel. Besser, dass die Hotels einen Teil ihres „Steuergeschenks“ an die Bürger zurückgäben als dass Kita-Gebühren erhöht oder Schwimmbäder geschlossen werden müssten, meint der SPD-Politiker. Allein die Kölner Hotels sparten durch das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz 40 Millionen Euro ein, von denen die Hälfte Kulturprojekten wie zum Beispiel der Akademie der Künste der Welt zugute kommen könnte. „Die Hotels der Stadt leben auch davon, dass Köln viel für den Tourismus getan hat und tut. Dazu gehören ein reichhaltiges kulturelles Angebot, viele Museen und Sehenswürdigkeiten“, unterstreicht die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Dr. Eva Bürgermeister.
Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein stößt die „Kulturförderabgabe“ klar auf Ablehnung. „Wir halten davon gar nichts“, sagt der Vize-Geschäftsführer der Kölner Geschäftsstelle, Mathias Johnen. Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent solle dazu beitragen, die Hotels im internationalen Konkurrenzkampf wieder wettbewerbsfähiger zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue einzurichten. Vor allem kleinere Hotels seien kaum noch überlebensfähig.
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