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Neue Einnahmen

„Kultur-Taxe“ für Hotels?

Von Eveline Kracht, 18.12.09, 22:53h

Nachdem der Bundesrat den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen beschlossen hat, will die SPD durchsetzen, dass die Hälfte der Einsparungen der Hotelbetriebe über eine kommunale Aufwandsteuer in die Kölner Kultur fließt.

Köln - Martin Börschel, SPD-Fraktionschef und finanzpolitischer Sprecher, hat die Verwaltung gebeten, die Einführung einer „Kulturförderabgabe“ vorzubereiten.

In finanziell schwierigen Zeiten müsse sich eine Kommune überlegen, „ob sie Leistungen reduziert oder gar einstellt oder ob es Möglichkeiten gibt, die Einnahmen zu erhöhen“, so Börschel. Besser, dass die Hotels einen Teil ihres „Steuergeschenks“ an die Bürger zurückgäben als dass Kita-Gebühren erhöht oder Schwimmbäder geschlossen werden müssten, meint der SPD-Politiker. Allein die Kölner Hotels sparten durch das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz 40 Millionen Euro ein, von denen die Hälfte Kulturprojekten wie zum Beispiel der Akademie der Künste der Welt zugute kommen könnte. „Die Hotels der Stadt leben auch davon, dass Köln viel für den Tourismus getan hat und tut. Dazu gehören ein reichhaltiges kulturelles Angebot, viele Museen und Sehenswürdigkeiten“, unterstreicht die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Dr. Eva Bürgermeister.

Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein stößt die „Kulturförderabgabe“ klar auf Ablehnung. „Wir halten davon gar nichts“, sagt der Vize-Geschäftsführer der Kölner Geschäftsstelle, Mathias Johnen. Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent solle dazu beitragen, die Hotels im internationalen Konkurrenzkampf wieder wettbewerbsfähiger zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue einzurichten. Vor allem kleinere Hotels seien kaum noch überlebensfähig.



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