BERGHEIM. Am Sonntag gab die FDP Rhein-Erft ihren Neujahrsempfang im Bergheimer Medio. Lars Effertz, Vorsitzender der FDP Bergheim und stellvertretender Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, hieß zahlreiche Gäste willkommen. Besonders gespannt waren alle Anwesenden auf die Worte des neu gewählten Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärs der FDP, Christian Lindner.

Doch zunächst zog Effertz Bilanz: „2009 war für die FDP tatsächlich ein Superwahljahr. Die FDP ist der große Gewinner.“ Das vergangene sei das „erfolgreichste Jahr“ der Freien Demokraten gewesen. Als ehemals kleiner Ortsverband habe die FDP Bergheim viele Neumitglieder verbuchen können. „Wir haben bei der Europawahl die Stadt blau-gelb gestrichen und am Ende 14,6 Prozent erreicht“, resümierte Effertz. Das sei das bis dahin höchste FDP-Ergebnis der Stadt gewesen. „Erschreckend“ nannte Effertz den Einzug von Pro NRW in den Bergheimer Stadtrat. Es liege nun an den Demokraten, den Bürgern zu zeigen, „welche menschenverachtende Gesinnung sich dahinter verbirgt“.

Insgesamt habe die FDP in Bergheim viel gefordert, wie die Stärkung der Innenstadt mit der Abschaffung von Parkgebühren, ein sinnvolles Leerstandsmanagement und bereits die Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft in Quadrath-Ichendorf erreicht. 2010 gelte es, an die Erfolge anzuknüpfen, „um bei der Landtagswahl ebenfalls ein richtig gutes Ergebnis“ zu erzielen. „Hinter uns liegt ein gutes Jahr, vor uns ein steiniger Weg. Doch ein gutes Ziel rechtfertigt einen steinigen Weg“, schloss Effertz seine Rede, die von viel Applaus begleitet wurde.

Absage an

die Grünen in NRW

Hauptredner Christian Lindner sprach frei. „Wir befinden uns in einer guten Position und können jetzt zeigen, dass wir auch umsetzen, was wir vor der Wahl zugesagt haben.“ Der Landtagswahl im Mai könne die FDP „selbstbewusst und gelassen“ entgegensehen. Fünf Jahre lang habe die Koalition erfolgreiche Arbeit geleistet, beispielsweise eine Trendwende im Bildungssystem erreicht. 8000 neue Lehrer seien eingestellt worden. Man befinde sich also auf dem richtigen Weg, und auf dem wolle man gemeinsam mit der CDU auch bleiben. Ein Zusammengehen von Union und FDP mit den Grünen nach der Landtagswahl schloss Lindner aus.

Doch der FDP-Generalsekretär fand auch kritische Worte für den Koalitionspartner, vor allem im Bezug auf geplante Steuerentlastungen. Seit Monaten tobt die Debatte zwischen FDP, CDU und CSU über Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung der grundsätzlich für 2011 geplanten Steuerreform. „Wir hatten bei den Koalitionsforderungen Steuerentlastungen für 2013 vorgesehen. Plötzlich sprach die CDU von 2010. Das Tempo der Pirouettentänzer ist atemberaubend“, kritisierte Lindner. Steuerprognosen würden belegen, dass der Staat 2013 mehr als 124 Milliarden Euro mehr einnehmen werde als noch 2005. Deshalb sei 2013 der ideale Zeitpunkt. Doch Lindner betonte, die Steuerreform sei vereinbart und müsse nun eben 2011 umgesetzt werden.

„Kein Kurswechsel, sondern ein Quantensprung“ sei künftig in der Organisation des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen notwendig. „Die heutigen Insassen sind unsere zukünftigen Nachbarn“, mahnte er. Gefängnisse müssten sicherer, die Unterbringung würdiger werden. „Wir sind auf Kurs in Bund und Land. Es herrscht ein raues Klima, aber wir werden weiter klare Worte sprechen“, schloss Lindner seine Rede.

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