KÖNIGSWINTER. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Diskussionen um die Aufstellung von Mobilfunkmasten und Installation von Mobilfunkantennen - insbesondere in Heisterbacherrott - wird die Stadt Königswinter ein Mobilfunkkonzept für diesen Ortsteil in Auftrag geben. Die Fraktionen stellten im Rahmen der Haushaltsberatungen für dieses Jahr 11 000 Euro bereit.

Wie bereits mehrfach berichtet, gibt es Streit um eine Mobilfunkantenne, die an der Oelbergstraße errichtet werden soll. Bevor der städtische Planungsausschuss dazu ein Votum abgibt (Mittwoch, 3. Februar), wollten die Kommunalpolitiker die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen mehr als 40 Meter hohen Mobilfunkmast am Weilberg abwarten.

Die Deutsche Funkturm GmbH hatte vor zwei Jahren diesen Turm im Naturschutzgebiet beantragt. Da die notwendige Befreiung seitens des Rhein-Sieg-Kreises im vergangenen Jahr nicht erteilt wurde, zog die Funkturm GmbH vor Gericht - und unterlag. Das Verwaltungsgericht ließ Anfang Dezember in einer mündlichen Verhandlung erkennen, dass die Belange des Naturschutzes Vorrang haben vor einer optimalen UMTS-Versorgung, wie der Rhein-Sieg-Kreis mitteilte.

In Zusammenhang mit diesen Diskussionen ließ sich der städtische Planungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung im November von Physiker Dr. Peter Nießen, Leiter des EMF-Instituts in Köln, der für die Stadt Attendorn ein Mobilfunkkonzept erarbeitet hat, die Grundzüge einer solchen Untersuchung erläutern. Grundsätzlich müsse für ein Mobilfunkkonzept zuerst klar sein, welche Versorgungsqualität und welcher Schutz der Bürger erreicht werden soll.

Im Vortrag Nießens wurde aber auch deutlich: Ein Konzept mit konkreten Standorten für Mobilfunkmasten ist zwar hilfreich, die Mobilfunkunternehmen können dadurch aber nicht zur Nutzung dieser Standorte verpflichtet werden. Nießen: „Mit einem Konzept ist die Arbeit nicht getan. Die Umsetzung ist ebenso schwierig."

Zwischenzeitlich hat der Experte der Stadt Königswinter ein konkretes Angebot für ein Mobilfunkkonzept unterbreitet. 63 000 Euro würde eine Untersuchung für das gesamte Stadtgebiet kosten, berichtete Technischer Beigeordneter Hubert Kofferath, was aber nicht sinnvoll sei, da es im Talbereich „wenig Spielraum“ gebe. Ein Konzept für Heisterbacherrott / Thomasberg koste 10 700 Euro. Da der Verwaltung für 2010 58 000 Euro für allgemeine städtebauliche Planungen zur Verfügung stehen, soll über diesen Topf das Mobilfunkkonzept finanziert werden.

„Wir halten ein Konzept für notwendig“, betonte Josef Griese für die CDU-Fraktion. Andreas Leif (Grüne) forderte, schon jetzt Mittel für die kommenden Jahre einzuplanen, um zusätzliche Konzepte für andere Ortsteile in Auftrag geben zu können. Michael Ridder (Freie Wähler) stand dem Mobilfunkkonzept etwas skeptisch gegenüber, da die Mobilfunkunternehmen ihre Standorte nicht aufgeben müssten. Roman Limbach (CDU) hielt dem entgegen: „Die 11 000 Euro sind ein Einstieg. Wir müssen die Ergebnisse abwarten, bevor wir eventuell weitere Konzepte in Auftrag geben.“ Dem schloss sich der Stadtrat schließlich mehrheitlich an.

Planungsausschuss: Mittwoch, 3. Februar, 17 Uhr Rathaus Oberpleis.

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