Köln - Über vier Monate nach der Wahl haben SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsvereinbarung bis 2014 vorgelegt. „Wir sind froh, dass wir fertig sind“, bekannte Grünen-Parteichef Stefan Peil. „50 Leute aus beiden Fraktionen waren an den Verhandlungen beteiligt.“ Dabei gab es einige Knackpunkte, an erster Stelle den Ausbau des Godorfer Hafens, bei dem sich beide Seiten trotz anders lautender Ankündigungen der Grünen nicht auf eine gemeinsame Marschrichtung einigen konnten. Einig war man sich aber bei der Erstellung eines Logistikkonzeptes.

SPD-Parteichef Jochen Ott lobte das 76-Seiten-Papier als „solide Grundlage für die neue Zusammenarbeit“. Auf drei Bereiche hätten die Partner besonderen Wert gelegt: Die soziale Stadt müsse erhalten werden; die Wirtschaft müsse gestärkt werden und dafür vom Rat solide Impulse bekommen. Auch gelte es, die Daseinsvorsorge zu sichern; städtische Gesellschaften dürften nicht verkauft oder privatisiert werden. Ott unterstrich, „dass wir weiter zwei Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen in manchen Punkten bleiben“. Der Koalitionsvertrag trage eine deutlich grüne Handschrift, meinte Grünen-Parteichefin Katharina Dröge, ihre Partei habe Akzente in der Verkehrspolitik gesetzt. Peil verwies darauf, dass man der regionalen Zusammenarbeit ein eigenes Kapitel gewidmet habe.

In dem Papier seien viele Projekte vorgesehen, die absehbar nicht finanzierbar seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz, „aber uns geht es darum, Ziele zu definieren“. Ihr SPD-Kollege Martin Börschel unterstrich, angesichts der leeren Kassen müssten alle Vorhaben unter dem Haushaltsvorbehalt stehen. Er sprach sich für die Fortführung des Kulturentwicklungsplans aus und verteidigte die Kulturförderabgabe. Nur so werde es gelingen, eine Akademie der Künste der Welt zu verwirklichen.

Peil verwies auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung, außerdem auf die geplante Ausweitung der Betreuung der unter Dreijährigen und die „Schule für alle“ in jedem Stadtteil. Zum Stichwort „Wissenschaftsstandort“ ist die Frage des FH-Campus in Bayenthal nicht eindeutig geklärt. Dort heißt es, eine Verlagerung des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule von Deutz in die Südstadt „soll ergebnisoffen geprüft werden“.

Entschieden ist laut Moritz dagegen, dass der Umfang des Köln-Passes erhalten bleibt. Das Ziel „Kostenloses Mittagessen für Schüler“ sei nur durchzusetzen, wenn das Land die Kosten trage.

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