Parteienfinanzierung - das ist die erdabgewandte Seite der Demokratie. Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die Bürger eigentlich auch gar nicht so viel hören - weil schon zu viel schwer Erträgliches zu hören war. Deutschland ist vergleichsweise arm an politischen Skandalen, aber wenn es wirklich krachte, dann ging es ums Geld: Flick, CDU-Parteispenden, Möllemann. Das waren Skandale, die das Land erschütterten. Deshalb horcht man auf, wenn sich jetzt die FDP aufgrund einer satten Spende aus der Hotelbranche rechtfertigen muss.

Rechtlich ist so etwas nach Gesetzeslage kaum zu beanstanden. Du gibst mir Geld - ich liefere ein Gesetz: So dumm-direkt ist der politische Zusammenhang eben nicht zu knüpfen, müsste es aber sein, um gerichtsrelevant zu werden. Aber natürlich sind solche Nachrichten geeignet, den Politikverdruss zu vermehren.

Der politische Schaden ist da: Dass ausgerechnet die FDP ihre neue Regierungszeit mit einer satten Subvention begann, ist verwunderlich genug. Dass die Partei, die auf solide Finanzen setzen will, zusammen mit der CSU - die zögerliche CDU schließlich mitziehend - keine Hemmungen hatte, Geld zu verschenken, erstaunt ebenso. Nimmt man nun die Millionenspenden an Freidemokraten und Christsoziale hinzu, kann ein unguter Eindruck entstehen - wenn nicht der Käuflichkeit, dann doch der Gefälligkeit unter Freunden. Doch Vorsicht! Dass die Sache ein ungutes Gschmäckle hat, ist klar. Andererseits haben aber auch die in Folge der CDU-Spendenaffäre eingeführten Transparenz-Vorschriften gegriffen, so dass der Fall nun bekannt wurde, öffentlich diskutiert und vom Bürger bei der nächsten Wahlentscheidung beurteilt werden kann.

Wer jedoch solche Versuchungen für wirtschaftlich starke Lobbygruppen, Politik mit Hilfe finanzieller Mittel zu beeinflussen, wirklich unterbinden will, muss das zweite Standbein der Parteienfinanzierung deutlich stärken und den Parteien mehr Staatsgelder zahlen. Ob dies die erstrebenswerte Alternative ist?

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