Von Hendrik Varnholt, 22.01.10, 08:25h
Die einst größte unabhängige Privatbank Europas, der Fonds-Mitinitiator Sal. Oppenheim, hat die eigene Eingliederung in die Deutsche Bank angekündigt. Mehrere Altgesellschafter des Geldhauses sind vor allem von ihrem Engagement beim Handelskonzern Arcandor finanziell getroffen. Quelle-Erbin Schickedanz, wichtige Kundin bei Oppenheim, beschreibt sich selbst gar als verarmt. Noch dazu nennt die EU-Kommission die Vergabe des Projekts Messehallen an die Investoren rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof hat sie in der Auffassung bestätigt. Plötzlich erscheint wenig undenkbar - nicht einmal, dass sich die von den Oppenheim-Bankiers und Projektentwickler Josef Esch angeworbenen Anleger von ihrem Investitionsobjekt mit 76 000 Quadratmetern Geschossfläche trennen müssen. Die Stadt Köln hat sich schon als Käufer der Messehallen angeboten. Ihre Verhandlungsposition ist nach Ansicht von Beobachtern besser denn je.
Als favorisierte Lösung der Stadt bezeichnet der Rechtsanwalt der Kommune in Sachen Messehallen, Stefan Hertwig, den Kauf. Das Geschäft wäre nach Worten des Juristen geeignet, Brüssel entgegenzukommen, also den Fehler bei der Vergabe des Projekts wie von den EU-Beamten verlangt wiedergutzumachen. Wie etwa der Kölner Immobilienexperte Klaus Feinen immer wieder sagt, könnte ein Kauf der Messehallen auch sparen helfen. Fiele der Kaufpreis moderat aus, wäre seine Finanzierung wohl deutlich günstiger als die mit dem Oppenheim-Esch-Fonds vereinbarte Jahresmiete von 20,7 Millionen Euro.
Gespräch zwischen Roters und Esch
Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) selbst hat nach Informationen der Rundschau mit Esch über die Zukunft der Messehallen gesprochen. Wie es heißt, soll nun "auf Arbeitsebene" weiterverhandelt werden. Zwar gilt noch nicht als völlig ausgeschlossen, dass sich Stadt und Fonds in den Gesprächen auf neue Mietkonditionen statt eines Kaufs einigen, wie etwa Stadtsprecher Gregor Timmer hervorhebt. Brüsseler Kreise aber warnen davor, auf ein solches Ergebnis hinzuarbeiten. Sie nennen zwei konkrete Möglichkeiten, die EU-Kommission zu befriedigen: eine Übernahme der Hallen durch die Stadt oder eine komplette Neuausschreibung. Eine einfache Änderung der Miethöhe würde demnach nicht ausreichen, eine Zwangsgeldzahlung zu vermeiden.
Auch der Fonds steht deshalb unter Druck. Ihm gegenüber hätte die Stadt Köln Rechtsanwalt Hertwig zufolge nach aktueller Rechtsprechung ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie nur durch einen einseitigen Vertragsausstieg die EU-Kommission zufriedenstellen könnte. Sollte sich der Oppenheim-Esch-Fonds also nicht auf eine europarechtskonforme Neuregelung einlassen, könnte er ohne einen Mieter dastehen. Ein Verkauf der Immobilien erscheint vor dem Hintergrund als kleineres Übel.
Über einen Preis für die Messehallen haben Stadt und Esch-Fonds dem Vernehmen nach noch nicht verhandelt. Offenkundig scheint aber, dass die Kommune mindestens rund 200 Millionen Euro in die Hand nehmen müsste. Allein an den General-Bauunternehmer überwies der Fonds einst 148,8 Millionen Euro, wie jedenfalls aus dem im Jahr 2003 verfassten Gesellschaftervertrag der Investoren, der der Rundschau vorliegt, hervorgeht. Für die notwendigen Grundstücke hatte die Anlegergemeinschaft zusätzlich rund 73,5 Millionen Euro gezahlt. Abgezogen werden könnten von den Beträgen aber möglicherweise die schon geleisteten Mieten - immerhin rund 60 Millionen Euro. Hinzuzurechnen wären wohl gewisse Extrakosten wie ein angemessener Bauträgergewinn.
Möglich ist damit eine überraschende Wende: Die Stadt und mit ihr die Steuerzahler könnten aus dem Messehallen-Mietvertrag vergleichsweise günstig aussteigen. Alfred Schultz, Mitglied der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, nennt einen Kauf der Immobilien denn auch eine "optimale Lösung, das EU-Urteil zu erledigen". Jedenfalls, wenn der Preis stimme, sei ein solches Geschäft zu begrüßen. Auch der Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Winrich Granitzka, würde einen Kauf nach eigenen Worten unterstützen. Begrüßenswert sei, was dazu beitrage, "aus dem unseligen Messehallen-Vertrag herauszukommen", sagt er. Vertreter von Grünen und FDP äußern sich ähnlich, wollen ein etwaiges Kaufgeschäft aber genau prüfen. Prüfen dürften die Vorschläge auch die Investoren um Middelhoff und Schickedanz, die jedenfalls laut letztem Grundbucheintrag vom Oktober 2008 noch Anteilseigner sind. Möglicherweise werden sie wieder ein Angebot annehmen, das nicht abzulehnen ist - in diesem Fall, weil es der Schadensbegrenzung dient.
kein Investor
23.01.2010 | 10.31 Uhr | breuer74
die verlegerfamilie hat nicht in die messe investiert
Ups
22.01.2010 | 10.15 Uhr | zwiebelfleisch
Fehlt bei den Investoren nicht ein wichtiger Name ? Middelhoff, Schickedanz... Hm, fängt mit N... an und hört mir ...even Dumont auf. Wer im Glashaus…
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