Köln - Vom Land gibt es keinen Cent extra, trotzdem schlägt die Verwaltung mit OB Jürgen Roters der Politik den Bau eines Bahntunnels unter der Rheinuferstraße hindurch vor - damit die künftige Nord-Süd-Stadtbahn dort nicht den Autoverkehr behindert. Knapp 60 Millionen Euro zuzüglich der Planungskosten kostet das, inklusive eines Neubaus der Haltestelle Schönhauser Straße und des Abrisses der Vorbereitungen für eine ebenerdige Straßenquerung an der Südbrücke. Der Bahntunnel kostet etwa so viel wie ein Straßentunnel, ist aber verkehrlich wie städtebaulich laut Baudezernent Bernd Streitberger wesentlich besser bewertet worden.

Über die Vorteile eines Bahntunnels sind sich sogar Rot-Grün und CDU einig, doch jetzt geht es um die Finanzierung. „Vor einer endgültigen Entscheidung benötigen wir eine genaue Aussage über finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Susana dos Santos Herrmann. Sie denkt an die Kreditkosten. „Wir haben eine Menge großer Investitionen vor der Brust und müssen abwägen, ob wir uns dieses durchaus sehr wichtige Projekt leisten können.“

Sowohl sie als auch die Grünen und Karsten Möring, der Verkehrsexperte der CDU, vermissen einen Deckungsvorschlag durch den OB. „Außerdem bleibt die Unsicherheit, ob Fördergeld an Bund und Land zurückgezahlt werden muss, wenn der Tunnel nicht, wie mit den Geldgebern vereinbart, mindestens zeitgleich mit dem ersten Teil der Nord-Süd-Stadtbahn fertig wird“, sagte Möring. „In der Sache ist der Bahntunnel angemessen, und jetzt werden wir prüfen, ob die Risiken beherrschbar sind.“ Eine Entscheidung in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Montag erwartet niemand.

Die Grünen haben sich noch nicht abgesprochen, verweisen aber auf den Koalitionsvertrag. „Die Option galt nur bei maximaler Finanzierung durch den Fördergeber“, merkte Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank an. Auch er sieht die Gefahr, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn die Bahn nicht rechtzeitig fertig wird. „2009 war der Kreditrahmen der Stadt bereits ausgeschöpft. Ein Beschluss für einen Bahntunnel wäre Makulatur, wenn er später vom RP im Rahmen der Haushaltssicherung kassiert würde.“ SPD und Grüne kritisieren die „zusammengebrochene Planung des RP“. Er habe den Bahntunnel erst wieder ins Gespräch gebracht. „Da musste man erwarten, dass es Geld vom Land gibt. Es war aber nur heiße Luft“, sagt Dos Santos Herrmann.

Dass es kein Geld gibt, weiß Bernd Streitberger vom Staatssekretär im Landesverkehrsministerium. „Der Zuschuss für den U-Bahn-Bau ist bei 752 Millionen Euro gedeckelt, aber es wurde in Aussicht gestellt, dass wir die Fördergelder erhalten, als würden wir die ebenerdige Querung bauen.“ In den knapp 60 Millionen für den Bahntunnel sei enthalten, dass die Stadtbahn am Rheinufer während des Tunnelbaus durch den „Vorlandbereich des Rheins“ fahren muss. Bis Ende 2014 könnten Planfeststellung und Bau über die Bühne sein. Er rechnet fest damit, dass die Nord-Süd-Stadtbahn durch die Katastrophe am Waidmarkt nicht früher fahren kann.

---

---