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Stadtbahntunnel

Grüne: „SPD ist gebunden“

Von Manfred Reinnarth, 29.01.10, 22:17h, aktualisiert 29.01.10, 22:17h

Die Debatte um den Stadtbahntunnel belastet die junge Kölner Koalition. Eine Einigung zwischen SPD und Grüne muss schnell erfolgen. Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz fordert gute Argumente für das Projekt.

Straßentunnel
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Ein Straßentunnel ist laut Verwaltung die schlechteste Lösung für das Rheinufer und scheidet aus. (Grafik: Stadt Köln)
Straßentunnel
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Ein Straßentunnel ist laut Verwaltung die schlechteste Lösung für das Rheinufer und scheidet aus. (Grafik: Stadt Köln)
SPD und Grüne tun alles, um die junge Koalition trotz unterschiedlicher Meinungen zu einem Stadtbahntunnel am Rheinufer auf eigene Kosten nicht zu gefährden. „Die einzige Belastung für uns besteht derzeit darin, dass wir eine gehörige Portion Hirnschmalz benötigen“, beschwichtigt Susana dos Santos Herrmann für die SPD-Fraktion. „Weil uns das Land bei der Förderung im Stich gelassen hat“, sei die Klausel im Koalitionsvertrag (siehe Kasten) früher eintreten als erwartet. Am Montag werde man sich gemäß der Vereinbarung zusammensetzen. Eine Einigung müsse schnell zustande kommen. „Wir haben nur Zeit bis zur Abstimmung im Rat am Dienstag.“

Die Grünen denken ebenfalls „nicht ernsthaft daran, die Koalition platzen“ zu lassen. „Aber wenn wir weich werden sollen, dann muss es gute Argumente geben. Bislang gibt es die nicht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. „Warum sollten wir mit 60 Millionen Euro den Individualverkehr stärken? Der öffentliche Verkehr liegt uns viel näher.“ Wenn erst die Buslinie 106 zum Bahnhof verlängert, ein Linienschiff von Porz bis Mülheim eingerichtet und das Rheinufer unattraktiv für den Durchgangsverkehr geworden sei, sei das Problem einer straßengleichen Bahnkreuzung gar nicht so groß. Moritz: „Die SPD ist vertraglich gebunden.“

Die Politiker aus beiden Lagern wollen auf keinen Fall die Zuschüsse, die Bund und Land für den bisherigen Bau der Nord-Süd-Stadtbahn schon gezahlt oder zugesagt haben, in Gefahr bringen. Aber genau diese Gefahr sehen die KVB, denn die Zuschüsse seien nur wegen „Bedürftigkeit“ bewilligt worden. Diese sei schlecht zu begründen, wenn man jetzt 60 Millionen Euro nachlegen könne. Zudem habe der Zuschussgeber bereits angedeutet, dass der Rechnungshof später durchaus auch einen selbstfinanzierten Bahntunnel zum Gesamtprojekt rechnen könne, und dann sei der vorgeschriebene volkswirtschaftliche Nutzen nicht mehr zu erreichen.

Diese Kosten-Nutzen-Vorgabe sei auch dann in Gefahr, wenn ein Bahntunnel nicht gleichzeitig mit der Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn vom Breslauer Platz bis zur Marktstraße fertig werde. Die KVB rechnen trotz der stockenden Ermittlungen zur Unglücksursache am Waidmarkt mit einer Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts im Jahr 2014. Nach den bisherigen Erfahrungen sei der neue Tunnelplan jedoch frühestens bis in sechseinhalb Jahren umzusetzen. Baudezernent Bernd Streitberger ist dennoch davon überzeugt, dass es schneller geht, nämlich „bestenfalls bis Ende 2014“. Sein Sicherheitspolster ist die Verzögerung, die sich bei der Sanierung der KVB-Baugrube am Waidmarkt noch ergeben könnte. Moritz: „Wann hat es in Köln mal einen Bau gegeben, der in der ,günstigsten Zeit fertig wurde?“



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