Von Manfred Reinnarth, 01.02.10, 21:17h, aktualisiert 01.02.10, 22:13h
Heute, zwei Stunden vor der Ratssitzung wollen die Sozialdemokraten erst festlegen, wie groß ihr Mut ist. „Wenn der Tunnel erst einen Monat nach der ersten Baustufe der U-Bahn fertig wird, ist das kein Beinbruch, aber dauert es über ein Jahr, sind die Zuschüsse für das Gesamtprojekt in Gefahr“, hatte Baudezernent Bernd Streitberger erklärt. Es geht um die 762 Millionen Euro von Bund und Land. Nach Rundschauinformationen kann sich die SPD frei entscheiden und muss nicht mit einem Platzen der Koalition rechnen. SPD-Ratsherr Alfred Schultz bekannte sich bereits gestern öffentlich zum Tunnelbau.
Dos Santos erkundigte sich im Verkehrsausschuss ausdrücklich nach der finanziellen Mehrbelastung. 34 Jahre lang wären jedes Jahr vier Millionen Euro für den Tunnelbau zu zahlen. Streitberger erklärte, warum er glaubt, dass der Tunnel in nur fünf Jahren gebaut werden könnte: „Das Bergungsbauwerk am Waidmarkt verzögert sich, und es gibt noch keinen Sanierungsplan für die Unglücksstelle. Es ist kein neues Planfeststellungsverfahren für einen Tunnel notwendig.“ Zudem habe der Zuschussgeber versichert, dass die Bedürftigkeit weiter anerkannt werde.
Karsten Möring (CDU) vertraut auf die Risikoabwägung der Verwaltung. Dass die KVB wegen der Risiken bei Finanzierung und Zeitbedarf von einem Tunnel am Rheinufer abraten, liege nur daran, dass sie als Bauherr nicht später den Schwarzen Peter haben wollten. „Auf keinen Fall“, sagte Bettina Tull (Grünen) zum Tunnelbau: „Die Baukosten sind spekulativ, es gibt Probleme bei Hochwasser. Das wäre ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft und fahrlässig.“ Wenn es Geld von Land und Bund gegeben hätte, „wäre das was anderes“. Die Linken lehnen jegliche Planänderung ab und fordern Autofahrer auf, später Bahn zu fahren.
Bei der Zustimmung zu den Mehrkosten von 23 Millionen Euro beim Nord-Süd-Stadtbahnbau, die sich vor allem durch die Ausschreibungen für Haltestellen und gestiegene Brandschutzauflagen ergaben, zeigten die Verkehrsexperten aller Parteien Einigkeit. Bettina Tull schimpfte zwar über eine „völlig falsche Kalkulation“, stimmte aber ebenfalls zu. Jede Einsparung, so der Ausschuss, gehe zu Lasten der Qualität. Möring betonte: „Die Kosten sind nicht durch Planungsfehler oder Schlamperei entstanden.“
Der dritte Bahnabschnitt von der Marktstraße zur Arnoldshöhe sollte schon voriges Jahr an die KVB vergeben werden. Streitberger: „Wegen des Einsturzes und neuer EU-Regelungen gibt es aber in Kürze eine neue Vorlage.“
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