Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass EU-Kommissar Joaquin Almunia die Frage sehr wohl verstanden hat. Er nickt wissend. Trotzdem gibt er keine klare Antwort. Er weicht aus. Was denn die EU-Kommission davon halten würde, wenn die Länder der Euro-Zone ihrem finanziell klammen Partner Griechenland nun tatkräftig unter die Arme greifen würden, wollen Journalisten vom zuständigen EU-Kommissar wissen. Oder in anderen Worten: Ob es nicht langsam Zeit wäre, dass die Steuerzahler in Frankreich, Italien und natürlich auch im finanzkräftigen Deutschland einige Milliarden spendieren, um zu verhindern, dass ein Mitglied der Euro-Zone in die Nähe eines Staatsbankrotts gerät?

Dass der Spanier auf diese drängende Frage keine Antwort gibt, kann man ihm nicht einmal wirklich vorwerfen. Denn in Zeiten nervöser Finanzmärkte muss Almunia sehr vorsichtig sein. Würde er einräumen, dass nicht einmal mehr die EU-Kommission an die Selbstheilungskräfte des griechischen Patienten glaubte, geriete der ohnehin angeschlagene südeuropäische Schuldner sicherlich noch viel stärker in die Bredouille als er es ohnehin schon ist.

So bleibt dem EU-Kommissar genauso wie Finanzministern oder Notenbankern derzeit nicht viel mehr übrig, als Zweckoptimismus zu versprühen. Ja, erklären die Euro-Finanzpolitiker unisono, sie hätten Vertrauen in die Reformfähigkeit und den Sparwillen des Landes. Und überdies würde das Land künftig strenger kontrolliert als je ein anderer Mitgliedstaat zuvor - eine Maßnahme, die notwendig erscheint, da den Griechen in Brüssel nach wiederholten statistischen Schönfärbereien ihres Haushalts sowieso niemand mehr recht über den Weg traut. Nicht in den Euro-Nachbarstaaten und schon gar nicht an den internationalen Kapitalmärkten.

Drastische Kürzungen stehen bevor

Jetzt, unter der Knute der EU-Kommission, hat die Athener Regierung in diesen Tagen bereits allerlei versprochen, was allerdings beim Wahlvolk in der Heimat noch auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte. Die Beamtengehälter sollen spürbar um rund 10 Prozent gekürzt und die Stellenzahl im Öffentlichen Dienst drastisch abgebaut werden. Das ineffiziente Gesundheits- und Rentensystem muss umgekrempelt werden, so fordert die EU. Die Steuern - unter anderem die Mineralölsteuer - sollen erhöht, viele öffentliche Ausgaben ersatzlos gestrichen werden. Die EU verlangt einen harten Sparkurs.

Die Gewerkschaften rüsten sich bereits zum Kampf gegen diese Vorhaben. Athen steht womöglich ein heißer Frühling bevor. In den anderen Hauptstädten Europas macht man sich derweil hinter verschlossenen Türen Gedanken darüber, was zu tun ist, falls es den Griechen nicht gelingen sollte, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Dann würden wohl finanzielle Hilfseinsätze der anderen EU-Finanzminister nötig - sei es in Form von bilateralen Krediten oder einer gemeinsamen Schuldenaufnahme am Kapitalmarkt.

Bei einer solchen Euro-Anleihe, über die kein Finanzpolitiker derzeit allerdings öffentlich zu sprechen wagt, würde die Kapitalversorgung für Griechenland einfacher und billiger, weil die Partnerländer in Mithaftung träten. Der deutsche Steuerzahler hingegen müsste mehr Geld locker machen, um die ständige Neuaufnahme von Geld zur Tilgung der Staatsschulden zu bezahlen. Die Schätzungen der Kosten gehen da rasch in die Milliarden.

Kein Wunder also, dass ganz Europa nun erst einmal hofft, dass die Griechen das Defizit aus eigener Kraft bis 2012 von fast 13 auf drei Prozent herunterfahren können. Obwohl selbst der Zweckoptimist Almunia einräumt, dass das „sehr schwierig“ wird.

---

---