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Münchner Konferenz

Ein überraschendes Angebot

Von Claudia Lepping, 04.02.10, 12:57h, aktualisiert 05.02.10, 21:17h

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Iran eine Lösung im Atomstreit angedeutet. Die USA entsandten lediglich einen ehemaligen General. Im vergangenen Jahr war noch US-Vizepräsident Joe Biden erschienen.

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Der Iran hat eine Lösung im Atomstreit angedeutet. (Bild: dpa)
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Der Iran hat eine Lösung im Atomstreit angedeutet. (Bild: dpa)
Der Iran nutzt einmal mehr eine große Bühne für einen überraschenden Auftritt. Wie schon in den letzten beiden Jahren schickt das Mullah-Regime kurzfristig einen hochrangigen Regierungsvertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Damit deutet Teheran im seit Jahren wie Blei über allen Verhandlungen liegenden Atomstreit ein Zugehen auf die internationale Gemeinschaft an: Außenminister Manuchehr Mottaki sucht das Gespräch vor allem mit Russland. Entsprechend lässt sein Moskauer Kollege, Außenminister Sergej Lawrow, auch nicht lang warten mit der Zusage für ein Vieraugengespräch und für weitere Vermittlungsangebote an den Westen. Lawrow, so hieß es unmittelbar vor der Eröffnung der Sicherheitskonferenz, werde Mottaki bitten, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu klären, wie Teherans Position zu verstehen sei.

Israel befürchtet Vernichtungsschlag

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuletzt angedeutet, dass Teheran das für die Atomkraftwerke benötigte Uran auch außerhalb seines Landes anreichern lassen würde. Das signalisiert laut „Süddeutscher Zeitung“ nun auch Mottaki. Doch müsse Iran zeitgleich Brennelemente mit höher angereichertem Uran erhalten.

Der Iran steht unter dem Verdacht, statt der zivilen Nutzung des Urans Atombomben bauen zu wollen. Nicht nur Amerika und die Europäer sehen darin eine erhebliche Gefahr; vor allem Israel fürchtet, dass Iran zu einem atomaren Vernichtungsschlag ausholen könnte.

Aus anderen Quellen wurde vor Konferenzauftakt der Vorwurf laut, Teheran habe zur Herstellung eines Atomsprengkopfs die Hilfe eines Wissenschaftlers aus einem früheren sowjetischen Nuklearwaffenlabor in Anspruch genommen, um den Sprengstoff mit Hilfe einer Mittelstreckenrakete abschießen zu können. Damit läge auch Europa im Fadenkreuz des Iran.

Dennoch sieht Moskau in dem Angebot Teherans eine Grundlage für einen „ernsthaften Dialog“, und erwägt keine Sanktionen gegen den Iran. Die USA und Europa behalten sich Maßnahmen vor, während sich China - ebenfalls wichtige Vetomacht im Weltsicherheitsrat - bisher zurückhält. Der Iran hätte ein Recht auf die zivile Kernenergie. US-Außenministerin Hillary Clinton stellt indes in Washington klar: „Wir werden auf Bedrohungen reagieren.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der es sich in seiner Geburtsstadt München nicht nehmen lässt, im Bayrischen Hof Hof zu halten, fordert von Teheran ein belastbares Signal der Annäherung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterlässt das Poltern nur knapp: „Kein Staat in der Welt kann ein Interesse daran haben, dass ein so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt.“ Teheran müsse an seinen Taten gemessen werden. „Bisher sind es alles nur Worte.“

Worte verliert zum ersten Mal auch der chinesische Außenminister Yang Jiechei auf der Sicherheitskonferenz. Jahrelang hatte sich das kommunistische Regime bitten lassen, an der Konferenz teilzunehmen. Verblüffend offen beschreibt Jiechei nun die Schwächen seines Landes - das geringe Durchschnittseinkommen, Armut in den Provinzen und Lücken in der Energieversorgung. Schnell wird klar, warum: Mit Blick auf all jene Länder, die diesen Status - und somit die fällige finanzielle Unterstützung - in Frage stellen, sagt er: „Wir sind ein Entwicklungsland.“ Dennoch betont er, Peking werde seiner gewachsenen internationalen Bedeutung künftig stärker gerecht werden.

Keinen Hehl macht der Mann aus Peking daraus, dass es hierbei auch um Geld, um Wirtschaft und Wohlstand gehe. Welche Rolle China in der Weltpolitik spielen will? Jiechei lässt kaum ein Thema aus - der Aufbau Afghanistans, der Kampf gegen Taliban auch im Irak, Abrüstung, der Atomstreit mit Iran und Nordkorea, der Nahost-Konflikt, Klimaschutz. Jiechei endet mit dem Versprechen einer „neuen Ära der Hoffnung, in der wir eine gemeinsame Sicherheit fördern für eine wundervolle Zukunft in Wohlstand und Fortschritt“. Wer kann dazu schon Nein sagen?

Viele in München. Jiechei stößt auf Einwände, die Konferenz will wissen, warum das Regime weder Meinungsfreiheit noch den Schutz der Menschenrechte gewährleistet. Der Chinese erwidert, fordert den Respekt vor seiner Kultur, vor dem chinesischem Rechtssystem und seinen nationalen Interessen. Die Konferenz quittiert das zunächst mit Schweigen; der Gast soll schließlich noch einmal wiederkommen.



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