DÜSSELDORF/BERLIN - Drei Monate vor der Landtagswahl ist es mit der Harmonie in der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition vorbei. Mit einer unverhohlenen Drohung gegen die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bund provozierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag harsche Reaktionen der FDP in Bund und Land.

Zunächst drohte Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, der Bundesregierung mit einem Nein seines Landes zu den Steuerplänen. "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder Geschlossen werden müssen", sagte der Regierungs- und Landesparteichef dem Magazin "Der Spiegel". Er werde auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerate. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist."

Rüttgers verwies am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" auf den im Koalitionsvertrag verankerten Finanzierungsvorbehalt. Es könne deshalb nicht sein, dass man jetzt schon eine Steuerreform für 2011 beschließe, sagte er. Dafür bedürfe es einer Antwort zu den Kommunalfinanzen. "Ich hätte schon gerne, dass das Ganze in den Grundstrukturen schon klar ist vor der Landtagswahl", forderte Rüttgers. Wenn die FDP ihre Vorschläge nun schneller vorlegen wolle, müsse sie aber "auch sagen, wie man das finanziert".

Sein Stellvertreter, der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, antwortete per Mitteilung: "Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist der Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung." Wer dies infrage stelle, müsse wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zulasten von Millionen Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheide. "Das ist mit der FDP nicht zu machen."

Auch die Bundes-FDP warnte Rüttgers vor Alleingängen in der Steuerpolitik. "Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze schaut Jürgen Rüttgers nie auf die Milliarden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Er muss aber wissen, dass er dafür nur dann eine Mehrheit bekommt, wenn es einen fairen Interessenausgleich zwischen den Leistungsträgern und den Leistungsempfängern gibt." Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger kritisierte bei "Bild.de": "Herr Rüttgers sollte endlich aufhören, die Bürger und Kommunen gegeneinander auszuspielen." Und: "Wir werden die Steuerreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart umsetzen."

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Rüttgers ein "Wahlkampfmanöver" vor. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag) sagte die Bundesjustizministerin: "Das ist ein nicht sonderlich glaubhafter Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen." Rüttgers habe als Verhandlungsführer die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt.

Auch die Landes-FDP sprang Pinkwart bei: Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag auch als seinen persönlichen Erfolg gefeiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich das Gegenteil verkünden will", sagte der Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Montag).

Bereits der erste NRW-Alleingang vor einer Woche - gegen den zum 1. Januar in Kraft getretenen Steuerbonus bei Hotel-Übernachtungen -war weder zwischen Rüttgers und Pinkwart noch zwischen den Landes-und Bundesparteien abgestimmt, sondern als Überraschungsangriff über die Medien geführt worden. Ein Machtwort der Kanzlerin hatte den Protest allerdings schnell im Keim erstickt.

Nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag muss Nordrhein-Westfalen sich bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten, wenn beide Koalitionäre sich nicht einig sind. Mit ihrer knappen Mehrheit in der Länderkammer ist die Bundesregierung auf die Stimmen aus NRW angewiesen.(dpa)

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