ESSEN - Mit großer Mehrheit haben die Grünen am Samstag eine Koalitionsaussage für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai beschlossen. Wunschpartner bleibt demnach die SPD. Eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linkspartei nur toleriert wird, schließen die Grünen aus - ebenso wie ein Bündnis mit CDU und FDP.

Eine Koalition mit der CDU wird zwar nicht kategorisch abgelehnt, aber an Bedingungen geknüpft. Solange die CDU am bisherigen, sozial ungerechten Schulsystem festhalte, auf Kohle und Atom setze und „die Kommunen beraube”, könne die CDU für die Grünen kein Partner sein, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann beim Landesparteitag in Essen. Eine endgültige Koalitionsaussage könne aber erst nach der Wahl getroffen werden. „Sonst machen wir uns viel kleiner als wir sind und sein können.”

Die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob sie in Regierungsverantwortung eine realistische ökologisch-soziale Reformpolitik mittragen wolle, forderte Löhrmann. „Rosinenpickerei gibt es nicht.” Landesparteichefin Daniela Schneckenburger sagte: „Wir schlagen keine Tür zu, aber wir sagen, was wir wollen.” Sie empfahl den Wahlkämpfern, mehr auf die Gewerkschaften und auf die Wirtschaft zuzugehen.

Bundesparteichefin Claudia Roth schwor die 280 Delegierten auf einen engagierten Wahlkampf ein. „Im Mai klopfen wir den dicksten Stein aus der Mauer. Da fällt Schwarz-Gelb in Düsseldorf - da wackelt der Bund.” Sie mahnte aber auch die Sozialdemokraten zu einem fairen Umgang mit den Grünen: „Wir sind nicht Anhängsel, wir sind nicht Juniorpartner. Wird Zeit, dass Ihr das endlich auch kapiert.”

Landtagsfraktionsvize Reiner Priggen erinnerte an schmerzvolle zehn Jahre rot-grüner Streitkoalitionen in NRW zwischen 1995 und 2005. Nach seinen Erfahrungen in Koalitionsausschüssen mit den früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück (beide SPD) könne er sagen: „Wir brauchen vor keiner Koalition mehr Angst zu haben - wir müssen aber auch nicht jede machen.”

Mit seiner Wahlaussage folgte der Parteitag ohne große Diskussionen den Empfehlungen des Landesvorstands. Auch die fehlende Festlegung gegen Schwarz-Grün wurde mehrheitlich akzeptiert. Zwar sei die Schnittmenge zwischen beiden Parteien nicht besonders groß, räumte der Grüne Jürgen Pastowski vom Kreisverband Gelsenkirchen ein. Koalitionsverhandlungen hätten aber in der Vergangenheit schon zu der erstaunlichen Erkenntnis geführt: „Manchmal kriegen Pferde Flügel.”

Die Linkspartei erwartet, dass eine rot-rot-grüne Regierung in NRW zustande kommen kann. „Die SPD wäre schlecht beraten, ein Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat zu verhindern”, sagte die designierte Bundesparteivorsitzende Gesine Lötzsch dem „Hamburger Abendblatt” (Samstag). In mehreren Umfragen liegen SPD, Grüne und Linke derzeit knapp vorne. Bei einem Regierungswechsel ginge auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren.

Auf einem Sonderparteitag wollen die NRW-Linken am 27. Februar ein Kurzwahlprogramm beschließen. Am selben Wochenende stellt auch die NRW-SPD in Dortmund die Weichen für die Wahl: Sie beschließt ihre Kandidatenliste, verabschiedet ihr Wahlprogramm und wählt den Parteivorstand.

Die NRW-Grünen wollen die Beratungen ihres Wahlprogramms am Sonntag abschließen. Der Entwurf des Landesvorstands sieht vor, das Industrieland NRW zur Nummer Eins im Öko-Landbau zu machen. Weitere Ziele sind unter anderem: ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter ab einem Jahr, langfristig das Streichen der Elternbeiträge, eine Gemeinschaftsschule bis zum Ende der Pflichtschulzeit, Wahl zwischen acht oder neun Jahren Gymnasium und Abschaffen der Studiengebühren in NRW.

Die FDP meinte, das Programm der Grünen sei sogar näher an der Linkspartei als an der SPD. „Die Grünen sind keine Alternative der Mitte, sondern das trojanische Pferd der Linkspartei”, kommentierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einer Mitteilung. (dpa)

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