BERLIN - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gewerkschaften massiv angegriffen und vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent-Forderung gewarnt. "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung", schrieb der Verhandlungsführer der Bundesseite in einem Beitrag für "Bild am Sonntag". Schwer verärgert zeigte sich der Minister auch über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit Warnstreiks bereits nach der zweiten Tarifrunde.

De Maizière verwies in dem Zeitungsbeitrag darauf, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst höhere Arbeitsplatzsicherheit genießen als ihre Kollegen in der freien Wirtschaft. "Während draußen der kalte Wind der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen pfeift, gibt es für den Staatsdienst eigentlich nichts zusätzlich zu verteilen. Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5 Prozent im letzten Jahr verträgt sich einfach nicht mit dem geforderten Lohnzuwachs von 5 Prozent in diesem Jahr. Vor allem dann nicht, wenn es in den beiden letzten Jahren Zuwächse von rund 8 Prozent gab."

   Deshalb sei es so ärgerlich, "wenn die Gewerkschaften in dieser Lohnrunde maßlose Forderungen aufstellen und die Lage aller Bürgerinnen und Bürger missachten - auch durch die aktuellen Warnstreiks", schreibt de Maizière. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde für Bund und Kommunen Zuwächse im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Sie hatten in der vorigen Woche Warnstreiks organisiert. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Mittwoch in Potsdam.

Im RBB-Inforadio sagte der Bundesinnenminister am Samstag, es sei bekanntgewesen, dass die Arbeitgeber in der zweiten Runde noch kein Angebot hätten vorlegen wollen. Die Empörung darüber auf Seiten der Gewerkschaften und die Ankündigung, nun Warnstreiks zu organisieren, sei "Täuschung der Öffentlichkeit und im Stil nicht in Ordnung". Ob die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen, entscheidet sich nach Worten de Maizières erst kurz zuvor.

   Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die "provokatorische Verhandlungsführung der Arbeitgeber". Sie hätten die Hauptschuld an den eskalierenden Warnstreiks. Ernst forderte die Bundesregierung auf, im Arbeitgeberlager die Initiative für die schnelle Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots an die Gewerkschaften zu ergreifen.

   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte für die in Finanznot geratenen Kommunen einen staatlichen Rettungsschirm. Angesichts der katastrophalen Lage seien die Warnstreiks im öffentlichen Dienst "ein überflüssiges Muskelspiel", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinpfalz am Sonntag". Eine Lösung gebe es nur am Verhandlungstisch.

   Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) sagte der dpa, seine Stadt könne keine Mehrbelastungen verkraften. "Aus unserem Defizit von 76 Millionen Euro würden damit auf einen Schlag 86 Millionen." Das sei kurzfristig nicht aufzufangen. Ein Tarifabschluss sollte deshalb möglichst viele Elemente haben, die nicht direkt Geld kosten. "Dazu könnte die Zusage gehören, Ausbildungsleistungen zu erhöhen oder mehr Azubis zu übernehmen." (dpa)

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