DÜSSELDORF - Sie schlagen und vertragen sich, sagt der Volksmund über wankelmütige Streithähne. Ein solches Schauspiel bieten derzeit die Koalitionäre in Nordrhein-Westfalen den Wählern: Zuerst trat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über die Medien den Rückzug von den gemeinsam verabredeten Steuersenkungen an. Kritik und Widerstand des düpierten Koalitionspartners folgten auf dem Fuße.

Am Montag standen die Zeichen dann auf vorsichtige Deeskalation. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Vize - FDP-Landesparteichef - Andreas Pinkwart, schlugen wieder versöhnlichere Töne an und bekräftigten ihren Willen zur Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses auch nach der Landtagswahl am 9. Mai. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, brachte "das schwarz-gelbe Steuerchaos" auf den Nenner: "Wenn du die Orientierung verloren hast, verdopple das Tempo."

Grün ist die Hoffnung. Auch dieses Sprichwort passt derzeit gut in die Gemengelage. Denn im politischen Farbenspiel könnte Rüttgers' Sonne demnächst vielleicht nicht mehr gelb scheinen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, machte ein Landesparteitag der Grünen am Wochenende wahr: Die einst verpönte Option Schwarz-Grün wird nicht mehr ausgeschlossen. "Der Machtinstinkt der Grünen ist groß", stellte ihre Bundestagsfraktionschefin Renate Künast fest.

Die offene Tür zur CDU verengt allerdings andere Spielräume. "Die NRW-Grünen haben sich endgültig von ihren Ursprüngen verabschiedet", kritisierte die Parteichefin der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen. "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern."

Umfragen zufolge könnte Rüttgers gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit im Landtag schaffen. Mit der FDP gelingt ihm das in den Wahl-Barometern seit Monaten nicht mehr. Obwohl Rüttgers nun mehrere Eisen im Feuer hat - auch eine große Koalition wurde von keiner Seite kategorisch ausgeschlossen - wiegelt er offiziell noch ab. Er habe gut mit Vize Pinkwart zusammengearbeitet und wolle dies fortsetzen, sagte er dem WDR. Sein Veto gegen voreilige Steuersenkungen stehe dem nicht entgegen. "Nein, das ist keine Ohrfeige, sondern das ist der Hinweis auf einen Sachverhalt." Steuersenkungen alleine schafften schließlich keine Arbeitsplätze.

Löhrmann glaubt Rüttgers' neuen Einsichten nicht - immerhin hatte er den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin ja mitverhandelt. "Der Ministerpräsident will nicht die Steuerfundis der FDP stoppen, er will nur dem Abwärtsstrudel der FDP entgehen."

Die schwarz-grüne Option ist für Rüttgers zumindest ein Disziplinierungsinstrument gegen den oft sehr forsch auftretenden kleinen Koalitionspartner. Die Situation erinnert an das Pokerspiel des ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Kurz vor Aufnahme der rot-grünen Koalitionsverhandlungen war der im Mai 2000 demonstrativ mit dem damaligen FDP-Chef Jürgen Möllemann die Rolltreppe in seine gläserne Staatskanzlei hinaufgefahren. Das Signal lautete: Ich kann auch anders.

Von solchen Koalitionsspielen will Pinkwart sich nicht bange machen lassen. "Wir gehen mit fröhlichem Optimismus in die Offensive", ließ er die WDR-Hörer am Montagmorgen wissen. Er setzt darauf, die CDU mit konkreten Konzepten von zügigen Steuersenkungen doch noch zu überzeugen. "Vor den Grünen haben wir nun wahrlich keine Angst." Das Hauptwahlkampfthema werde Bildung sein und da hätten die Grünen nach zehn Jahren rot-grüner Koalition nichts vorzuweisen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlug härtere Töne an: "Jürgen Rüttgers ist nie darum verlegen, eine Milliarde in das Pumpwerk des Sozialstaats zu lenken", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montag). "Aber offensichtlich verlässt ihn die Courage, wenn es darum geht, die Mittelschicht nach einem Jahrzehnt Belastung mal zu entlasten." Dennoch beschwor auch er eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.

Rüttgers entflog dem Koalitionsärger am Mittag auf einer Dienstreise in die USA. Wenn er am Wochenende zurückkehrt, darf er zumindest bis Aschermittwoch ungestraft über den Koalitionspartner lästern - im Karneval am Rhein. (dpa)

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