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Urteil

Bank muss Steuersünder entschädigen

Erstellt 08.02.10, 17:57h

Ein deutscher Steuersünder hat seine Liechtensteiner Bank verklagt, weil seine Daten gestohlen wurden und er daraufhin Steuern nachzahlen musste. Vor Gericht hat der Mann nun Recht bekommen. Er kann auf eine Millionen-Entschädigung hoffen.

Steuerdaten-CD
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Der geplante Kauf der Steuerdaten-CD sorgt für heftige Diskussionen. (Bild: dpa)
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Der geplante Kauf der Steuerdaten-CD sorgt für heftige Diskussionen. (Bild: dpa)
VADUZ/BOCHUM - Ein in Bochum verurteilter Steuersünder kann auf Entschädigung durch die von Datenklau betroffene Liechtensteiner Bank hoffen. Die LGT Treuhand in Vaduz muss einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nach einem ersten Gerichtsurteil 7,3 Millionen Euro zahlen. Der Mann war 2008 vom Landgericht Bochum zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt worden. Zudem musste er dem Fiskus 11,9 Millionen Euro für hinterzogene Steuern nachzahlen. Im Zivilprozess am Liechtensteiner Landgericht hatte der Unternehmer eine Ersatzforderung von 13 Millionen Euro geltend gemacht.

Das entsprechende Urteil des Gerichts in Vaduz, über das unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, bestätigte am Montag ein Gerichtssprecher. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand kündigte Berufung an.

Der Unternehmer beschuldigte die LGT, ihn in der Steueraffäre im Jahr 2008 nicht rechtzeitig über den Datendiebstahl informiert zu haben. Sie sei durch Verletzung von Sorgfaltspflichten verantwortlich für im Nachhinein zu hoch angesetzten Steuern. Die persönlichen Daten des Unternehmers befanden sich auf jener CD, die der BND einem Liechtensteiner Datendieb für 4,5 Millionen Euro abgekauft hatte.

Da der Betroffene auch keine Zeit für eine Selbstanklage gehabt habe, entschied das Landgericht, der Kläger sei zu spät über den Datendiebstahl informiert worden. Hätte er sich rechtzeitig selbst angezeigt, wäre dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes eine Bewährungsauflage - einer Buße anstelle einer Freiheitsstrafe - von 7,3 Millionen Euro erspart geblieben. (dpa)



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